Ausschuss berät Änderungen des Regionalplans Südhessen.

„Hoch pokern, um noch etwas zu bekommen“

Groß-Zimmern (guf) ‐ „Wie sind Sie denn auf die Zahlen gekommen? Wir beraten hier doch über zehn Jahre alte Fakten!“ Diese Einwände brachte Erich Keller im Planungs- und Umweltausschuss am Montagabend im Rathaus vor.

Mit seinem Unmut hinsichtlich der Änderungsanträge des Gemeindevorstandes zum Regionalplan Südhessen ist der GRÜNE nicht alleine. Auch FWG-Mann Peter Urban, im Ausschuss ohne Stimmrecht, sowie die Sprecher von FDP und SPD teilen die meisten seiner kritischen Einwände.

Bevor die von Städteplaner Michael Lusert vorgestellten Anträge überhaupt diskutiert wurden, beklagten Kurt Werdecker (FDP) und Gerd Merget (SPD), dass die Fraktionen über die komplexe Materie viel zu spät unterrichtet wurden. „Und jetzt sollen wir innerhalb weniger Tage entscheiden“, so Merget.

Lusert erläuterte, dass diese Anträge lediglich eine Absichtserklärung der Gemeinde darstellen, „wie man sich entwickeln kann“. Eventuell würden zudem viele davon abgelehnt und „darüber, ob ein Bebauungsplan geändert wird, entscheidet immer letztendlich die Gemeinde“, so Lusert.

Was die meisten Parlamentarier nicht wussten: Die Anträge müssen bis zum 16. November abgegeben sein. Eine Fritsverlängerung ist ausgeschlossen. „Jetzt muss reagiert werden. Wenn das Parlament keinen Beschluss fasst, gibt der Gemeindevorstand eine Stellungnahme ab“, betonte Bürgermeister Achim Grimm die Dringlichkeit der Lage. Folglich nahmen sich die Kommunalpolitiker die 27 Anträge und einen Zusatzantrag der GRÜNEN vor, um über Empfehlungen für die Gemeindevertretersitzung am kommenden Dienstag abzustimmen. Einig war man sich, dass die Gemeinde Groß-Zimmern in Funktionsergänzung mit der Stadt Dieburg als Mittelzentrum eingestuft werden sollte. Keller, der sich konsequent der Stimme enthielt, fragte bei der geplanten Erweiterung der bereits vorgesehenen 32 Hektar neuer Siedlungsfläche auf insgesamt 63 Hektar: „Wo wollen wir denn noch hin?“. Manfred Burger (CDU) erklärte darauf: „Man muss hoch pokern, um etwas zu bekommen.“ Werdecker bezeichnete den Zuwachs von rechnerisch 3 800 Personen als „Utopie und Unsinn. Haben wir jetzt Partnergemeinden in Pakistan oder Indien, die wir mit Land versorgen müssen?“, fragte er. Auch die Sozialdemokraten fanden die Größenordnung zu hoch gegriffen. Die vier CDU-Politiker stimmten für die Anträge zur Siedlungsflächenerweiterung, fanden jedoch bei Enthaltungen oder Gegenstimmen der anderen keine Mehrheit. Alle anderen vom Gemeindevorstand erarbeiteten Änderungsvorschläge sowie der GRÜNEN-Vorschlag, Antilärmpakt und Nachtflugverbot als verbindliche Ziele im Regionalplan festzuschreiben, wurden jeweils von fünf der neun Stimmberechtigten befürwortet.

Heute tagt der Haupt- und Finanzausschuss. Themen sind unter anderem der Waldwirtschaftsplan 2010 sowie Anträge der SPD zum Anlagevermögen und zur Vorlage eines Berichtes der Kommunalaufsicht, in dem die Haushaltsführung der Gemeinde kritisiert wird. Die Sitzung im Erdgeschoss des Rathaus beginnt um 19.30 Uhr.

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