Ertüchtigung der Kläranlage

Interview mit Bürgermeister Grimm

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Achim Grimm

Groß-Zimmern - Die Gemeinde Groß-Zimmern muss für 3,7 Millionen Euro ihre Kläranlage ausbauen. Einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 747 000 Euro für dieses Vorhaben hat Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid am Montag überreicht.

Gudrun Fritsch befragte Bürgermeister Achim Grimmzu den Hintergründen und Finanzierung.

Warum muss die Kläranlage ertüchtigt werden?

Die Anlage muss, wie andere Kläranlagen auch, jährlich Eigenkontrollberichte an das Regierungspräsidium Darmstadt schicken. Darin werden die tatsächlichen jährlichen hydraulischen (mengenmäßigen) und stofflichen (Intensität der Schmutzfrachten) Belastungen, die die Abwasserbehandlungsanlage zu bearbeiten hatte, weitergemeldet. Die Belastungen werden dabei mit Einwohnergleichwerten (Ewg) angegeben. Darunter versteht man einen Referenzwert für die Schmutzfrachten im Abwasser, der sowohl die Einwohner als auch das angeschlossene Gewerbe beinhaltet. Im Rahmen der Eigenkontrollberichte lässt sich nachweisen, dass die von der Kläranlage zu bearbeitende Abwasserbelastung schon weitaus größer ist, als die Ausbaugröße der Kläranlage eigentlich zulässt. Die Grenzwerte des gültigen Erlaubnisbescheides zur Einleitung der Kläranlagenabwässer können nur aufgrund einer sehr guten Betriebsführung auf der Kläranlage und unter Verwendung von unterschiedlichen Hilfsmitteln eingehalten werden.

Was bedeutet die Verschärfung der Wasserrahmenrichtlinien für Zimmern?

Die zulässigen Grenzwerte des Abwassers, welches die Abwasserbehandlungsanlage verlässt und in die öffentlichen Gewässer, beispielsweise in die Gersprenz, eingeleitet wird, werden durch Verschärfung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ab Januar 2016 weiter herabgesetzt. Das bedeutet, dass die Reinigungsleistung der Kläranlage erhöht werden muss. Die Einhaltung der neuen Grenzwerte ist nur durch eine Erweiterung der bestehenden Anlage zu erreichen.

Wie weit ist die Planung fortgeschritten?

Das von der Gemeinde Groß-Zimmern beauftragte Ingenieurbüro Unger aus Darmstadt hat in der Gemeindevertretung im Januar diesen Jahres die Entwurfsplanung zur Ertüchtigung der Kläranlage vorgestellt. Mittlerweile wurde ein entsprechender Bauantrag beim Kreisbauamt eingereicht. Auf Grundlage der Entwurfsplanung hat das Ingenieurbüro eine Kostenschätzung von rund 3,7 Millionen Euro ermittelt. Derzeit arbeitet das Büro an der erforderlichen Ausführungsplanung. Mit Vorlage dieser Ausführungsplanung können dann auch die Ausführungskosten konkreter bestimmt werden. Bis zum Herbst sollen die Baumaßnahmen vor Ort beginnen und die Arbeiten bis Ende 2015 abgeschlossen sein. Damit könnten die verschärften Grenzwertvorgaben pünktlich eingehalten werden.

Was hat es mit der „Zweistraßigkeit“ auf sich?

Ein wesentlicher Punkt zur Notwendigkeit der Ertüchtigung der Kläranlage ist die Betriebssicherheit, worunter man die sichere Ausführung der Reinigungsleistung der Anlage versteht. Das Regierungspräsidium Darmstadt fordert deshalb schon lange eine „Zweistraßigkeit“ der wesentlichen Anlagenteile der Abwasserbehandlungsanlage. Darunter sind zwei Reinigungsstränge zu verstehen, die parallel nebeneinander die Schmutzfrachten des Abwassers behandeln können und somit Sicherheit geben, um plötzlich auftretende Schadensfälle aufnehmen und Reparaturmaßnahmen ausführen zu können. Diese geforderte „Zweistraßigkeit“ wird mit dem Bau eines zweiten Kombibeckens mit Nachklärung und Belebung realisiert.

Wäre die Erweiterung der Kläranlage auch ohne neue Baugebiete erforderlich?

Aus dem bisher dargestellten Sachverhalt lässt sich klar ableiten, dass die Erweiterung der Kläranlage auch ohne die Baugebiete „Alte Ziegelei“ und „Schlädchen“ hätte kommen müssen, da die gesetzliche Vorgaben und Forderungen unabhängig von den Baugebieten existieren. Es ist jedoch ebenso notwendig, die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde in den Ausbau der Anlage mit einzubeziehen.

Welche Möglichkeiten der Finanzierung gibt es?

Die Finanzierung kann durch Eigenkapital, Fremdkapital, Zuschüsse sowie Beitragserhebung erfolgen. Das Finanzierungsmodell hat beim Bau der Kläranlage vor 30 Jahren für sehr viel Unmut gesorgt. Damals wurde ein Drittel der Kosten über Beiträge finanziert. Das scheidet für mich und auch für meine Fraktion aus. Eine Finanzierung ohne Belastung der Bürger durch Beitragserhebung wirkt sich stärker auf die Abwassergebühren aus. Der Zuschuss des Landes schwächt diese Wirkung wiederum ab.

Und wer soll die Kosten der Baumaßnahmen tragen?

Aufgrund der sparsamen Haushaltsführung in den letzten Jahren ist es der Gemeinde möglich, die kompletten Investitionskosten zu bezahlen, ohne den Bürger mit Beiträgen zu belasten. In Absprache mit der CDU-Fraktion schlage ich dem Gemeindevorstand vor, für die Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Juli einen entsprechenden Antrag vorzulegen. Die Betriebskosten der Kläranlage belaufen sich derzeit auf jährlich etwa 474 000 Euro. Nach der Ertüchtigung kommen noch etwa 119 000 Euro jährlich hinzu. Die Betriebskosten werden von den Abwassergebühren gedeckt. Um diese Mehrkosten abzudecken muss 2015 eine neue Gebührenkalkulation erfolgen und eine Änderung der Entwässerungssatzung für 2016 vorgenommen werden.

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