Kein Baurecht für die Moschee?

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Die Ahmadiyya-Gemeinde hat das Haus am Waldeck kürzlich erst renoviert und feindliche Schmierereien entfernt.

Groß-Zimmern - Eine Gruppe von Frauen mit Kopftüchern und traditionell gekleidete Muslime. Ungewöhnliche Besucher meldeten sich am Montagabend im Rahmen der Sitzung des Planungsausschusses (PU) im Rathaus zu Wort. Von Gudrun Fritsch

Auf der Tagesordnung stand der Bebauungsplan „Am Wald“ und damit das Anwesen in der Waldstraße, das die Ahmadiyya-Gemeinde zur Moschee umbauen will.

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Kunkel (CDU) unterbrach die Sitzung und Daud Anwar, der Vorsitzende der islamischen Gemeinde, las eine Rede vor: „Ich grüße Sie im Namen Allahs“, begann er und erntete verwunderte Blicke. 1988 sei er ausgewandert. „Der Grund war fehlende religiöse und persönliche Freiheit.“ Die habe er als deutscher Staatsbürger hier in seiner neuen Heimat gefunden. „Dafür bin ich dankbar“, betonte Anwar. Er habe hier die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen, sei überaus friedlich und stets gesetzestreu. Als Mitglied der Ahmadiyya-Gemeinde bat er die Gemeindevertreter, sie sollten mit ihrer Entscheidung die geplante Errichtung einer Moschee am Waldeck ermöglichen. „Es gibt ein Recht auf freie Religionsausübung“, ergänzte Anwar und verwies auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes in Neuwied.

Zum Hintergrund: In Groß-Zimmern gibt es seit vielen Jahren die Ahmadiyya-Gemeinde. Die islamische Gruppierung, der auch viele Mitglieder aus Nachbargemeinden des Ostkreises Darmstadt-Dieburg angehören, hatte bisher in der Waldstraße einen Betsaal, der jedoch zu klein wurde. Deshalb kaufte sie das Gelände mit dem heruntergekommenen Gebäude am Waldeck, um dort einen Betsaal (Moschee) zu errichten. Vor dem Kauf hatten die Ahmadiyyas angefragt, ob etwas gegen ein solches Vorhaben spreche und die Auskunft erhalten, dass dies im Bebauungsplan als zulässig beschrieben sei.

Die Bauaufsicht des Kreises hat damals keine Baugenehmigung erteilt, weil im Plan die überbaubare Fläche überschritten wurde. In der Gemeindevertretung wurde mit einer Veränderungssperre 2007 ein vorläufiger Riegel vor das Bauvorhaben gesetzt.

In der Folge wurde der Bebauungsplan dahin gehend geändert, dass eine Nutzung für religiöse Zwecke nicht mehr möglich wäre. Ob dieser Bebauungsplan am Dienstag im Gemeindeparlament als Satzung beschlossen werden soll, darüber diskutierten die Kommunalpolitiker im Ausschuss.

Für die Ahmadiyya-Gemeinde hätte dies enorme Konsequenzen und käme einer Nutzungssperre gleich.

So sollte die Moschee am Waldeck nach dem 2007 vorgestellten Plan aussehen.

Wir sind davon ausgegangen, dass Sie die Moschee gar nicht mehr bauen wollen“, meinte Stefan Fröhlich (SPD). „Das haben sie damals bei einem Gespräch in meinem Büro erklärt“, sagte Bürgermeister Achim Grimm. Verunsichert widersprach Anwar.
Ahmed Zahid meldete sich später beim LA und erklärte als Sprecher der Gemeinde: „Wir haben lediglich gesagt, dass wir die alten Räume weiter nutzen, solange das Problem nicht geklärt ist. Doch die sind inzwischen viel zu klein und die Miete zu teuer. Deshalb haben wir unser Haus in der Waldstraße 111 renoviert“.

Hat es vielleicht Verständigungsprobleme gegeben?

Erich Keller (Grüne) bedauerte, dass hier offensichtlich versucht werde, den Bau der Moschee zu verhindern. Er fragte, ob es bei den Gesprächen vielleicht Verständigungsprobleme gegeben haben könnte.

Diesen Einwand mochte der Bürgermeister nicht gelten lassen. „Es hätte die Möglichkeit bestanden, Klage beim Oberverwaltungsgericht zu erheben. Die Gemeinde hat in ihren Reihen durchaus kundige Rechtsexperten. Jetzt sind die Fristen verstrichen“, so Grimm.

Gerd Merget (SPD) wies darauf hin, dass die im Beschluss aufgeführte Begründung: „Auf Flächen, die von der sonstigen Ortsbebauung abgerückt liegen und durch große Verkehrsstraßen getrennt sind, keine Anlagen für kirchliche, kulturelle, sportliche und gesundheitliche Zwecke zuzulassen“ im Umkehrschluss einen Moscheebau im Ortskern, etwa am alten Aldimarkt, zulassen müsste.

In der Gemeindevertrsitzung am Dienstag ab 20 Uhr im Rathaus soll nun entschieden werden, ob der geänderte Bebauungsplan „Am Wald“ künftig als Satzung gilt.

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