Kein Eigenbetrieb mehr

Groß-Zimmern (guf) - Seit 1994 gibt es in Groß-Zimmern den „Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung“. Mit dieser öffentlich-rechtlichen Unternehmensform wurden unter anderem die Kläranlage und das Kanalnetz als ausgegliedertes Sondervermögen des Haushaltes dargestellt.

Und so organisatorisch sowie finanzwirtschaftlich aus der Gemeindeverwaltung ausgegliedert.

Zehn Mitglieder gehörten der Betriebskommission an, neben dem Bürgermeister zwei unabhängige, sachkundige Personen, zwei Gemeindevorstandsmitglieder, vier Gemeindevertreter und ein Personalratsmitglied.

Im Zuge der Umwandlung zur doppischen Buchführung hatte die SPD die Auflösung des Eigenbetriebes beantragt. Jetzt wurde insbesondere gegen die Stimmen der CDU und Eigenbetriebbefürworter Janek Gola (AUF-Partei) mit einem Stimmenverhältnis von 19 zu 16 eine Satzung zur Änderung der Eigenbetriebssatzung beschlossen, die das Unternehmen mit Ablauf des Jahres 2011 außer Kraft setzten soll.

Änderung der Beriebssatzung notwendig

„Schließlich löst man nicht alle Tage einen Eigenbetrieb auf“, kommentierte Bürgermeister Achim Grimm im Rahmen der Sitzung des Gemeindeparlaments kürzlich die Verwirrung, an der auch die um Unterstützung gebetene Kommunalaufsicht nicht ganz unschuldig war. Immerhin muss bei solchem Prozedere der Rechtsstatus unbedingt gewahrt sein. Damit die Aufwendungen und Erträge im kommenden Jahr in den Haushalt der Kommune übergehen können sollte eine Änderung der Beriebssatzung notwendig sein. „Das wird durch eine Aufhebungssatzung wesentlich einfacher. Darin gibt der Betrieb die Zuständigkeit an die Gemeinde ab“, erklärte SPD-Wirtschaftsfachmann Klaus Rosendahl und stellte für seine Fraktion einen Änderungsantrag.

Demnach sollen Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes mit Ablauf des Jahres außer Kraft gesetzt werden. „Paragraph eins der Eigenbetriebssatzung vom 11. Dezember 2007 wird ausdrücklich ersetzt“, heißt es nun. Auch dieser Antrag fand mit 19 Ja- und 16 Nein-Stimmen eine Mehrheit.

Haushalt eventuell erst Anfang Februar eingebracht

Die Rücküberführung bedeutet viel Rechnerei. „Bedingt durch den Beschluss zur Auflösung und Rückabwicklung zum 31. Dezember kann der Haushalt 2012 wohl kaum wie eigentlich vorgesehen noch in diesem Jahr eingebracht werden“, betonte Bürgermeister Grimm. Er hatte bereits in der letzten Sitzung zu Protokoll gegeben, dass dies innerhalb von wenigen Wochen nur schwer umsetzbar sei. Man werde versuchen, den Haushalt im Dezember einzubringen, so dass er bei einer Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Februar verabschiedet werden kann. Sollte die Einbringung bis zum 13. Dezember nicht gelingen wird der Haushalt Anfang Februar eingebracht werden. „Dafür haben wir Verständnis. Der Beschluss spart Geld, aber für die Arbeit ist Zeit da“, erklärte SPD-Mann Dieter Emig.

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