Kein Licht am Ende des Tunnels

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Am Anfang, Ende oder mitten drin? Beim Frühjahrsempfang der IGBCE diskutierten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaft über die Wirtschaftskrise.

Groß-Zimmern/Kreis Darmstadt-Dieburg ‐ Löcher in den kommunalen Haushalten, soziale Leistungen auf dem Prüfstand, Kurzarbeit und Umsatzeinbrüche in der gesamten Unternehmenslandschaft. Und: Kein Licht am Ende des Tunnels. Von Ursula Friedrich

Dieses düstere Szenario war Ergebnis einer Podiumsdiskussion im Kulturzentrum „Glöckelchen“. Auf Einladung der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) kamen Vertreter aus Politik, Gewerkschaft und Wirtschaft und zahlreiche Mitglieder, um über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Region zu diskutieren.

In den beiden Haushalten 2010 und 2011 klaffe ein 100 Millionen Euro hohes Defizit, erläuterte Landrat Klaus Peter Schellhaas die finanzielle Situation des Landkreises, der 23 Kommunen umfasst. Seine Analyse der Situation: „Wir haben eine systemische Krise“. Statt im Schulterschluss die Probleme anzupacken, „agieren alle gegeneinander: Das Land gegen den Bund, die Kommunen gegen das Land und die Parteien gegeneinander.“ „Den Letzten beißen die Hunde“, so die Conclusio Bürgermeister Achim Grimms, will heißen: Kreise und Kommunen tragen die Hauptlast der wirtschaftlichen Talfahrt: Steuerlichen Mindereinnahmen, defizitären Haushalten und kostenintensiven Gesetzesregelungen des Bundes (beispielsweise dem Rechtsanspruch zweijähriger Kinder auf einen Betreuungsplatz ab 2013) stehen die Kommunen ohnmächtig gegenüber. Auch in Groß-Zimmern klafft ein drei Millionen Euro großes Loch im aktuellen Haushalt.

Scheelhaas: „Steuern auf sozialen Kahlschlag zu.“

Wie herauskommen aus dem Defizit? Landrat Schellhaas düster: „Wir reden über die gesamte soziale Infrastruktur – wir steuern auf einen sozialen Kahlschlag zu.“ Frauenhäuser, Büchereien, Hallenbäder, Jugendpfleger, Vereinssubventionen…muss dies alles dem Rotstift zum Opfer fallen, um öffentliche Haushalte zu konsolidieren? „Wir bitten um Unterstützung von denjenigen, denen es besser geht“, so der Landrat.

Am Beispiel des Unternehmens Merck wurden allerdings Dramatik und Rasanz der wirtschaftlichen Entwicklung auch bei großen Betrieben deutlich: „Ende November 2008 verzeichneten wir zehn bis fünfzehn Prozent Einbrüche in zwei Unternehmensteilen“, schilderte Michael Fletterich, Betriebsratsvorsitzender bei Merck in Gernsheim, „im Januar 2009 waren es 25 bis 40 Prozent.“ 500 Mitarbeiter wurden in Kurzarbeit geschickt, konnten jedoch immerhin mit 90 Prozent des letzten Nettolohnes vergütet werden. „Wir haben alle Auszubildenden übernommen“, so Fletterich, von Mitarbeitern mit befristeten Verträgen trennte man sich jedoch. „Viele Tausend Beschäftigte hatten finanzielle Einbußen“, informierte Manuel Hänig, Bezirkssekretär der IGBCE. Von 130 Betrieben, die von der Gewerkschaft im Bereich Darmstadt betreut werden, schickten 50 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Hänig: „Alle unsere Branchen waren betroffen, immerhin sorgten flexible Lösungen dafür, dass niemand entlassen wurde.“ Und dies schien tatsächlich ein Grund aufzuatmen: Die prognostizierte Arbeitslosigkeit sei aufgeblieben, so Landrat Schellhaas, „unsere Arbeitslosenquote liegt bei sechs Prozent.“

Einzelkämpfermentalität ist kein Rezept

Gibt es aufgrund des Konjunkturpakets der Bundesregierung einen Lichtstreifen am Horizont?“ fragte Moderator Helmut Ortgies in den Raum. „Kleine und mittelständische Unternehmen haben sehr an der Krise zu knabbern“, so Hänig, in dessen Wirkungsbereich von Odenwald und Bergstraße bis in den Kreis Offenbach 12 500 Menschen gewerkschaftlich organisiert sind. Die Einzelkämpfermentalität sei nicht das Instrument der Stunde, darin waren sich alle einig. Bürgermeister Grimm setzt auf die Zusammenarbeit über Partei- und kommunale Grenzen hinaus. Mit den Bürgermeistern Reinheims und Roßdorfs sucht er Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit, um Kosten zu drosseln. Auch die Vertreter von Grundschulen, Kindergärten und Kirchen müssten an einen Tisch, „denn wir müssen einen Weg finden, wie wir die Standards in der Kinderbetreuung halten können.“ Seine Zukunftsvision ist allerdings grau: „Die Krise wird für die Kommunen mindestens zehn Jahre dauern – und das wird schwer.“

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