Anträge der Fraktionen zum Haushaltskonsolidierungsprogramm im Haupt- und Finanzausschuss / FDP will Schließungen als Sparmaßnahme

Klaus Roth kritisiert: „Desaströser Gemeindehaushalt“

Groß-Zimmern (guf) ‐ Der Gemeindehaushalt ist 2010 und in den Planjahren 2009 bis 2013 dick im Minus. Für 2010 wird ein Verlust von 3, 065  Millionen Euro und unter Einbeziehung der Investitionen ein Finanzmittelfehlbedarf von 1,896  Millionen Euro erwartet.

Bis 2013 zeigt der Finanzplan einen durchschnittlich jährlichen Verlust von 2,234  Millionen Euro und einen entsprechenden Fehlbedarf von rund 1,115  Millionen Euro pro Jahr. „Dies bedeutet, dass die Gemeinde die zur Substanzerhaltung erforderlichen Abschreibungen nicht erwirtschaftete und darüber hinaus die zur Zeit noch vorhandenen Barreserven (Rücklagen) zur Schließung des Kassenloches einsetzen muss“, schreibt der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Roth in einer Pressemitteilung zum „Desaströsen Haushalt“.

Unter der Voraussetzung, dass aus dem erwarteten Wirtschaftswachstum Steuermehreinnahmen den Haushalt stärken, seien die Reserven spätestens Ende 2012 aufgezehrt. „Fließen jedoch die angesetzten Steuereinnahmen nicht oder nicht in erwartetem Umfang, trifft dieser Zustand bereits Anfang 2012 ein. Die Gemeinde ist dann zahlungsunfähig“, mahnt Roth und fordert: „Hier gilt es mit allen Mitteln gegenzusteuern.“

Über dreieinhalb Stunden diskutierten die Kommunalpolitiker am Donnerstag im Haupt und Finanzausschuss über Anträge und Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung (wir haben berichtet).

„Drastische Sparmaßnahmen“ hält Roth für unumgänglich. Die FDP fordere deshalb die zeitlich festgelegte Schließung gemeindlicher Einrichtungen wie Bücherei, Glöckelchen, Hallenbad, die Einstellung des Anrufsammeltaxis und des Bürgerbusses, die Umsetzung von insgesamt zwölf im Haushaltssicherungskonzept aufgeführten Maßnahmen, die Anpassung der Grundsteuer B an den Kreisdurchschnitt, also eine Anhebung des Hebesatzes von 230 auf 260 Prozent und vieles mehr. Auch die anderen Fraktionen sehen es in vielen Punkten ähnlich, malen jedoch nicht ganz so schwarz wie die Liberalen. Claus Rosendahl (SPD) ist der Meinung, dass - „bevor Bürger über Steuern und Gebühren herangezogen werden“ - die Gemeinde bei sich selbst mit dem Sparen ansetzen müsse, um das Defizit zu beseitigen. Auf neun Seiten wurden die zusätzlichen Beschlussvorschläge der Fraktionen zum Konsolidierungsprogramm zusammengefasst und einzeln abgestimmt.

Bürgermeister Achim Grimm wehrte sich vehement gegen die Schließung gemeindeeigener Einrichtungen und bezeichnete Roths Forderung als verantwortungslos. „Was soll denn aus den Beschäftigten werden?“, fragte er.

Die SPD ist zwar gegen Entlassungen, will aber ein Personalkonzept erstellt haben und bei den Personalkosten eine Haushaltssperre von 200 000 Euro, für Sach- und Dienstleistungen von 600 000 Euro verhängen.

Die Themen wurden sehr hitzig diskutiert und die Abstimmungen ließen große Zweifel daran aufkommen, ob der Haushalt 2010 eine Mehrheit finden wird. Die wäre jedoch bei der Gemeindevertretersitzung am Dienstag im Rathaus erforderlich.

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