„Kompromissbereitschaft lag unsererseits vor“

Groß-Zimmern (guf) ‐ „Es mutet schon ungehörig an, wenn man die Pressemitteilung der SPD beziehungsweise ihres Fraktionsvorsitzenden Dieter Hader im Lokal-Anzeiger vom 27. Dezember liest“, schreibt Christof Glaser, Gemeindeverbandsvorsitzender der CDU.

Die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler seien sich nicht zu schade gewesen, den Haushalt der Gemeinde aus wahlkampftaktischen Gründen für 2011 abzulehnen, „wohl wissend, dass dies enorme Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Gemeinde, speziell auf deren freiwillige Leistungen haben wird“, meint er. „Dreist“ sei es aber, wenn sich diese Fraktionen jetzt so äußerten, als ob ihnen die Folgen ihres Handelns nicht bewusst gewesen wären.

Alle wichtigen Funktionsträger seien langjährige Mitglieder des Zimmerner Gemeindeparlamentes, unter ihnen Gemeindeälteste, ehemalige Beigeordnete in anderen Kommunen, die aktiv Politik auf Kreisebene betreiben. In den Reihen der Fraktionen seien Hochschullehrer, die sich beruflich mit Kommunalrecht und Gemeindefinanzen beschäftigen. „Bei dieser geballten Sachkompetenz erscheint die Ausrede: Wir wussten nicht um die Konsequenzen unseres Handelns, geradezu lächerlich“, so Glaser. Die von der SPD-Fraktion veröffentlichte Pressemitteilung entbehre folglich jeder Grundlage und sei unehrlich.

Bürgermeister Achim Grimm hat in den Fachausschüssen und in der Gemeindvertretung wiederholt darauf hingewiesen, welche Konsequenzen die Ablehnung des Haushaltes haben wird“, ergänzt er. Die CDU-Fraktion habe dem Haushalt zugestimmt, obwohl die Oppositionsparteien durch ihre Mehrheit im Parlament starke, aus ihrer Sicht auch falsche, Veränderungen einfließen lassen konnten. „Unsererseits lag also durchaus Kompromissbereitschaft vor“, betont Glaser.

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