Haushaltsberatungen: Zuschüsse sind nicht sicher / Neue Urnenwand erforderlich

Kosten von der Kita bis zur Urne

Eine neue Urnenwand ist dringend nötig. Foto: guf

Groß-Zimmern - Will man die Fördermittel zur Schaffung von Kitaplätzen für unter Dreijährige (U3) mitnehmen, so bleiben nur noch 17 Monate Zeit, dann muss das Häuschen fertig sein. Von Gudrun Fritsch

Ab 2013 besteht ein Rechtsanspruch, beim Platzangebot sollen 35 Prozent erreicht sein.

Deshalb plant die Gemeinde intensiv am Bau der neuen Einrichtung auf dem Festplatz.

Doch jetzt kommen neue Hiobsbotschaften bezüglich der Finanzierung. Die Kreisbeigeordnete, Sozialdezernentin Rosemarie Lück erklärt, dass für alle Gemeinden in Darmstadt-Dieburg für 2012 nur noch 449 000 Euro bereit stünden. Griesheim und Otzberg müssten ihre Vorhaben verschieben, ob der vorliegende Antrag aus Babenhausen noch berücksichtigt werden kann wird aktuell beraten. „Hierüber haben wir bereits im Januar alle Kommunen informiert“, so Lück. Sie räumt ein, dass die Fördersystematik nicht ganz transparent sei und eher „nach dem Windhundprinzip“ funktioniere, da einige in einigen Gemeinden schon mehr als 35 Prozent U3-Plätze geschaffen wurden. Deshalb habe der Kreis bei Landespolitikern dringend um Überarbeitung gebeten. Für 2013 rechnet Lück lediglich mit weiteren 1,11 Millionen Euro vom Land. Noch stehen im Kreis elf Kommunen aus, die voraussichtlich Anträge stellen werden.

In Groß-Zimmern befassen sich die Kommunalpolitiker derzeit im Rahmen der Haushaltsdiskussion mit den Plänen für einen sechsgruppigen Kindergartenneubau, vier davon im U3-Bereich (Fördersumme rund 600 000 Euro). Hierzu liege dem Kreis lediglich eine Anfrage vor, denn: „Zur Antragstellung gehören Bau-, Kosten- und Finanzierungsplan. Außerdem muss innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung mit den Arbeiten begonnen werden“, erklärt Lück.

Beim Hessischen Städtetag herrscht Alarmstimmung: „Die Situation ist dramatisch“, warnt Stephan Gieseler, Direktor des kommunalen Verbands. „Das Land hat sich nach wie vor nicht ansatzweise mit einem Drittel an der Finanzierung des Ausbaus beteiligt. Es gebe nur zwei Möglichkeiten, meint Gieseler: „Entweder alle bekennen sich zu einem flächendeckenden Betreuungsangebot und zahlen ein Drittel oder der Rechtsanspruch für die U3-Betreuung muss ausgesetzt werden.“ (Mehr auf Seite 17)

Da die Zeit drängt, will man in Zimmern vorerst an der bisherigen Planung festhalten. In den Ausschusssitzungen einigten sich die Kommunalpolitiker auf einen sieben-Punkte-Katalog, um den Planern grünes Licht geben und somit auch den Förderantrag stellen zu können.

„Wir müssen so oder so bauen“, so Bürgermeister Achim Grimm. Sein Vorschlag: Über alles, was die 2,5 Millionen Euro-Marke überschreitet, sollte die Gemeindevertretung entscheiden.

Abgesehen davon verliefen die Haushaltsberatungen zügig - auch dank des Runden Tisches im Vorfeld.

Ein neun-Punkte-Entwurf des Gemeindevorstandes, der unter anderem Einsparungen von 200 000 Euro bei Sach- und Dienstleistungen vorsieht, wurde befürwortet. Allerdings kommen auch neue Kosten etwa für Parkett-Reparaturarbeiten im Glöckelchen hinzu.

Lediglich die FFA-Fraktion stellte zusätzliche Anträge. „Brauchen wir noch in diesem Jahr eine neue Urnenwand?“, fragte Kurt Werdecker (FDP). Sein Anliegen, die Ausgabe von 65 000 Euro auf 2013 zu verschieben fand keine Mehrheit.

‹ Über Haushalt und Kitabau den berät heute um 19.30 Uhr der Haupt- und Finanzausschuss im Rathaus (Erdgeschoss).

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