Die Krise ist spürbar angekommen

Groß-Zimmern ‐ Bürgermeister Achim Grimm legte dem Gemeindeparlament am Dienstag den Entwurf des zweiten doppischen Haushaltes für 2010 vor. Von Gudrun Fritsch

Im Ergebnishaushalt werden Erträge in Höhe von 14 131 866 Euro erwartet und es wird mit Aufwendungen in Höhe von 17 220 656 Euro gerechnet. Der Ergebnisplan schließt mit einem Fehlbetrag von 3 065 790 Euro ab. Im Finanzhaushalt wird mit Einzahlungen in Höhe von 2 142 092 Euro und Auszahlungen von 1 979 449 Euro aus Investitionstätigkeiten gerechnet. Der Finanzmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres 2010 wird auf 1 896 309 Euro festgesetzt.

Dramatische Situation

Die finanzielle Situation der meisten Kommunen hat sich bereits in diesem Jahr erheblich verschlechtert. Genau genommen ist sie dramatisch“, erklärte Bürgermeister Grimm in seiner Rede und bezeichnete das, was in den nächsten Jahren auf die Kommunen zukommt, als „katastrophal“. Für die hessischen Gemeinden seien mit der Einführung der Doppik und der Finanz- und Wirtschaftskrise zwei folgenschwere Ereignisse zusammen gekommen. Beides wirke sich negativ auf die Städte und Gemeinden aus. Kritisch merkte Grimm an, dass eine durchgängige und klare Auslegung über die Anwendung der Doppik noch immer fehle.

Einbruch bei der Einkommenssteuer

Erheblich zu schaffen mache der Gemeinde zudem der Einbruch bei der Einkommenssteuer. Während im diesjährigen Haushalt noch sechs Millionen Euro veranschlagt wurden, könne man 2010 nur noch mit 5,1 Millionen rechnen. Bei den Schlüsselzuweisungen müsse der Ansatz gar von knapp 3,2 auf 2,6 Millionen Euro in 2010 heruntergefahren werden.

Bei der Gewerbesteuer konnte man wegen der positiven Entwicklung den Ansatz von 1,8 auf 2 Millionen Euro anheben. Aufgrund des Berechnungsschlüssels wird sich die Kreisumlage um rund 400 000, die Schulumlage um 170 000 Euro verringern.

Der gewaltige Einbruch bei den Steuereinnahmen wird die Kommunen vor schier unlösbare Probleme stellen“, so Grimm. Schön seien Steuerentlastungen für die Menschen und vielleicht könnten sie auch zur schnellen Ankurbelung der Wirtschaft beitragen, aber: „Für die von der Bundesregierung festgelegte Finanzierung der Steuergeschenke müssen Länder und Kommunen den Kopf hinhalten.“ Es könne nicht angehen, dass in 2011 vor dem Verteilen der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich nochmals 400 Millionen Euro der kommunalen Familie entzogen werden. „Diese rasante Talfahrt halten alle Gemeinden nur eine gewisse Zeit durch.“ Im laufenden Haushaltsjahr wurden bereits in allen Bereichen Einsparungen vorgenommen. „Jede Anschaffung wird auf die Erfordernis und Notwenigkeit hin überprüft,“ so Grimm. Er betonte, dass im Investitionsplan für 2010 nur noch die notwendigsten Maßnahmen berücksichtigt wurden. Neben der bereits geplanten Straßenbaumaßnahme Lebrechtstraße könne nur noch die Blumenstraße in Klein-Zimmern - aufgrund ihrer hohen Schadensklasse beim Kanal - von Grund auf erneuert werden.

Dem Haushalt beigefügt hat der Gemeindevorstand ein umfangreiches Haushaltssicherungskonzept. Es verfügt über 17 Punkte in denen Einsparungen erzielt werden sollen. „So bedauerlich es ist, wir werden nicht umhin kommen, freiwillige Angebote und Leistungen zu kürzen oder gar zu streichen.“ Angefangen von Mitgliedsbeiträgen, über das Anrufsammeltaxi, Geschirrmobil, Bücherei, Vereinszuschüsse, Betreuungseinrichtungen, Weihnachtsbeleuchtung und Seniorentreffen, werde es alle treffen.

Bei den Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen soll eine gewisse soziale Verträglichkeit gewahrt und ein Großteil im Bereich Kinder und Jugendliche ausgeklammert werden“, betonte Grimm. Auch die Einnahmesituation der Gemeinde müsste verbessert und deshalb der Hebesatz bei der Grundsteuer B dem Kreisdurchschnitt angepasst werden.

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