Gola: „Einseitige Aufkündigung der Kooperation“

CDU kritisiert Vorgehen der Grünen

Groß-Zimmern - (guf) „Wir Christdemokraten nehmen die Aufkündigung der Zusammenarbeit durch die Grünen mit Bedauern aber auch mit Verwunderung zur Kenntnis. Wir hätten uns vom Kooperations-Partner mehr Beständigkeit und Ausdauer bei der Umsetzung der gemeinsam formulierten Themen und Ziele aus dem Grundsatzpapier gewünscht“, schreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Janek Gola in einer Pressemitteilung an den LA.

Die Grünen hatten kürzlich öffentlich mitgeteilt, dass sie notwendige Absprachen vermissen (wir berichteten). „Trotz aller Differenzen bei den grundsätzlichen Reizthemen wie Flughafen-Ausbau, Moscheebau am Waldeck oder Baugebiet Zeilhecke, waren wir auf einem guten Weg, um Groß-Zimmern zu einer familien-, kinder- und seniorenfreundlichen Gemeinde zu machen“, so Gola.

Fraktion und Vorstand der CDU vertreten die Meinung, dass ein Großteil der Vereinbarungen abgearbeitet oder auf den Weg gebracht sei und man nehme mit Verwunderung die vom Parteivorsitzenden Werner Wenz angeführten Gründe für die Auflösung zur Kenntnis. In der konkreten Stellungnahme werden folgende Punkte benannt:

1. Die verabschiedete Prioritätenliste der Radwege in der Gemarkung Groß- und Klein-Zimmern sei abgearbeitet. Wenige kleinere Maßnahmen aus Vorgänger-Listen würden im Rahmen von anderen Bau- und Gestaltungsmaßnahmen erledigt.

2. Ein Partner für die Energieberatung der Bürger sei zwischenzeitlich gefunden, ein Mitarbeiter der Verbraucherzentrale Hessen soll ab 1. November seinen Dienst aufnehmen.

3. Beim Thema „Attraktivitätssteigerung des Ortskerns“ würden Vorarbeiten durch den Gemeindevorstand und die Verwaltung durchgeführt.

4. Der Umbau des alten Festplatzes an der Angelgartenstraße zu einem Spiel- und Begegnungsort für Jugendliche soll Teil des Projektes „Soziale Stadt“ werden. Als umfangreiche und kostenintensive Einzelmaßnahme bedürfe dies jedoch einer sorgfältigen Vorbereitung durch die verantwortliche Projektleitung, der Jugendförderung und der gemeindlichen Gremien. Diese notwendigen vorbereitenden Maßnahmen könnten erst nach Abschluss der Erweiterung des Jugendzentrums in Angriff genommen werden.

5. Der Bebauung der „Alten Ziegelei“ durch einen Investor steht die CDU positiv gegenüber. „Dort müssen endlich Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit wieder hergestellt werden“, erklärt Gola und betont, dass seine Erklärungen zu einer anschließenden möglichen Entwicklung des Raumes zwischen Schillerstraße und der Ziegelei, dem „Schlädchen“, ausschließlich perspektivisch zu sehen seien. Es stehe nicht im Widerspruch zu der grundsätzlichen Vereinbarung, nämlich zum zurückhaltenden Umgang bei der Ausweisung von Baugebieten, wenn sich eine Fraktion Gedanken um die Entwicklung der Gemeinde mache, denn „grundsätzlich gilt aber auch hier: Stillstand ist Rückschritt“.

6. Es wurde zwischen beiden Parteien einvernehmlich die Einrichtung eines „Fraktionsrates“, der zwischen den Terminen der Gemeindevertretung tagt, beschlossen. „Die Christdemokraten haben in ihrem Recht auf freie Selbstverwaltung und Selbstbestimmung ihre Mitglieder bestimmt und benannt. Die Arbeit in einem solchen Gremium kann nach unserem Verständnis nicht von der Teilnahme bestimmter Personen abhängig gemacht werden“, heißt es in der Stellungnahme.

Die Aussage des Grünen-Vorsitzenden Wenz gründe auf „weit hergeholten Argumenten“ und stelle eine Überreaktion dar. Dabei seien auch andere Gründe und Entscheidungen auf Grünen-Seite denkbar, aber nicht bekannt.

Der von Wenz Anfang Oktober im LA angekündigte Besuch beim Fraktionsvorsitzenden Gola habe bis heute nicht stattgefunden.

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