Langer Vortrag, kurze Diskussion

Gerhard Merz übt als familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Glöckelchen Kritik am Kifög-Entwurf

GROSS-ZIMMERN - Viel wird derzeit über den Entwurf des hessischen Kinderförderungsgesetzes (Kifög) diskutiert – oder, wie Gerhard Merz es am Mittwoch im Kulturzentrum Glöckelchen formulierte: „Lange hat kein Gesetzgebungsvorhaben in Hessen nicht mehr eine derartige Protestwelle in Gang gebracht.

“ Dafür müsse man – so der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion augenzwinkernd – der konservativen Landesregierung fast dankbar sein. .

Merz, in Groß-Bieberau geboren und als früherer Jugendreferent in Gießen Mann vom Fach, war auf Initiative von Jens Zimmermann nach Groß-Zimmern gekommen.

Der SPD-Bundestagskandidat nahm ebenso an der Diskussion teil wie sein Parteifreund und Landtagskandidat Olli Schröbel und wenig später auch noch die Sozialreferentin des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Rosemarie Lück.

Was diese Protagonisten und wohl den überwiegenden Teil der rund 40 Besucher einte, war eine grundsätzliche Ablehnung des Entwurfs. Das wurde nach der Begrüßung durch den örtlichen SPD-Vorsitzenden Stefan Fröhlich an der einen und anderen Beifallsbekundung zu Merz’ Vortrag deutlich. Im Publikum saßen besonders viele Frauen vom Fach, vorzugsweise Erzieherinnen, dazu einige betroffene Eltern und auch Mitglieder der örtlichen SPD. Sie sahen in der leidenschaftlich vorgetragenen Kritik des SPD-Landtagsabgeordneten ihre Befürchtungen bestätigt, das Gesetz werde in den Kindertagesstätten zu größeren Gruppen, weniger Personal und weniger Geld, mithin also zu einer grundsätzlichen Verschlechterung der derzeitigen Betreuungsqualität führen.

Viel Zustimmung fand Merz gleich eingangs seiner mehr als dreißigminütigen Ausführungen mit der Feststellung, die schwarz-gelbe Landesregierung sei mit dem Kifög zwar angetreten, verstreute Bestimmungen zusammenzufassen und zu vereinfachen, herausgekommen sei aber ein fürchterlich kompliziertes Gebilde, das zudem in vielen Bereichen Qualitätsstandards senken werde.

Es sei zudem nicht wahr, dass die Landesförderung für die Kinderbetreuung massiv erhöht werde, denn von den 425 Millionen Euro, die im Haushalt stünden, sei ein Teil Pflichterstattung aus der 2009 in Kraft getretenen „Mindestverordnung“ (MVO), ein großer Teil werde dem kommunalen Finanzausgleich entzogen, und als tatsächliche Landesmittel blieben gerade einmal 38 Millionen Euro übrig.

Die MVO, mit der durch die damalige Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) Mindeststandards für alle hessischen Kitas definiert wurden, und ein Gerichtsurteil, mit dem das Land zur Finanzierung der von ihm geforderten Leistungen verpflichtet wurde, seien die Ausgangspunkte des Gesetzesvorhabens gewesen. Damit werde hier auch „Schadensbegrenzung“ betrieben.

Im Grundsatz falsch sei das für den Ü3-Bereich angestrebte Förderprinzip pro Kind an Stelle der bisherigen Richtgröße pro genehmigte Gruppe mit einer Maximalgröße von 25 Kindern. Erstens werde es viele Fälle geben, wo bei weniger Kindern der bisherige Richtwert von 1,75 Erzieherinnen pro Gruppe unterschritten werde, zweitens werde die Fördersystematik zu möglichst vollen Gruppen führen, und drittens würden die chronisch klammen Kommunen im Land neue Spielräume nach unten über kurz oder lang auch ausnutzen – „müssen“, sagte Merz unter Verweis auf die Kommunalaufsicht. Lück kritisierte den Termin 1. März für die Feststellung tatsächlicher Gruppengrößen.

Merz konnte sich an zwei Punkten über Applaus freuen: als er ankündige, die SPD werde das Gesetz, das wahrscheinlich in leicht korrigierter Form bereits in der kommenden Woche verabschiedet wird, im Falle eines Wahlsiegs im September wieder aufheben, und als er eine bessere Bezahlung für die Fachkräfte in Kitas forderte.

Was die SPD an die Stelle des Kifög zu setzen gedenke, wollte eine Besucherin wissen. Merz nannte die Bestimmung der MVO als Ausgangsbasis, ohne weiter ins Detail zu gehen. Außerdem werde man den kommunalen Finanzausgleich wieder herstellen. Daran schloss sich die Frage nach der Finanzierung der Alternaive an. Während Merz erst einmal „Umschichtungen“ im Landeshaushalt nannte, führte Zimmermann auch das Steuerpotenzial von Bund und Land ins Feld. J sr

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