FDP-Fraktion verlangt Aufschub der „Sozialen Stadt“

Liberale zum Finanzloch im Gemeindehaushalt

Groß-Zimmern - (guf) Das Defizit im Gemeindehaushalt wächst. Während der Haushaltsberatung im April noch ein negatives Jahresergebnis von 2,3 Millionen Euro zugrunde lag, ist diese Summe inzwischen durch weitere Steuerausfälle auf 2,8 Millionen Euro angewachsen (wir haben berichtet).

„Das bedeutet, dass rund 1,6 Millionen Euro Baraufwand und rund 1,2 Millionen der zur Substanzerhaltung dienenden Abschreibung nicht durch laufende Einnahmen und Erträge gedeckt sind“, meint FDP-Sprecher Kurz Werdecker in einer Pressemitteilung seiner Fraktion.

Diese Negativsituation werde sich auch in den Jahren 2010 und 2011 fortsetzen, prognostiziert er. Hierbei führe die von Finanzminister Weimar angekündigte Kürzung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich zu zusätzlichen Belastungen.

Ohne haushaltswirtschaftliche Gegenmaßnahmen stehen der Gemeinde nur die in zurückliegenden Jahren gebildeten Rücklagen zum Haushaltsausgleich zur Verfügung. Diese sind jedoch nach vorliegendem Finanzplan spätestens 2011 aufgezehrt. „Die Gemeinde steht dann vor der Insolvenz“, mahnt Werdecker. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Roth schreibt: „Wir fordern deshalb vom Gemeindevorstand die Vorlage eines schlüssigen Haushaltssicherungskonzeptes, welches das im April eingebrachte klägliche Papier gleichen Namens ersetzt. Dieses Konzept muss drastische Sparmaßnahmen aufzeigen, denn eine mögliche Erhöhung der Einnahmen ist in ihrer Wirksamkeit begrenzt: Selbst eine rein rechnerische Verdoppelung der von den Bürgern zu zahlenden Verwaltungs- und Benutzungsgebühren und der Grundsteuer würde die finanzielle Haushaltslücke nicht schließen“. Mit Schreiben vom 20. Juli an die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Gemeindevorsteherin und die Fraktionsvorsitzenden habe der Bürgermeister die Vorlage von Sparmaßnahmen für die Zeit nach den Sommerferien angekündigt. „Bei der Beratung dieser Vorschläge werden wir auf die Ausrichtung der Investitionsmaßnahmen auf das zur Erhaltung von Gemeindeeinrichtungen und -straßen unbedingt Notwendige dringen. Wir fordern zudem den Aufschub der Umsetzung des von Bund, Land und Gemeinde zu je einem Drittel finanzierten Städtebau -Förderbauprogrammes Soziale Stadt auf unbestimmte Zeit“, so Roth, der sich mit dieser Position bereits zuvor bei vielen unbeliebt gemacht hat. Schließlich wurde das Programm mit den Stimmen aller anderen Parlamentarier befürwortet.

„Für das Programm wurde im Investitionsplan bis 2012 ein jährliches Volumen von 500 000 Euro angesetzt. Keiner weiß, wie das Drittel und die zusätzlichen Folgekosten bei der aufgezeigten Haushaltslage finanziert werden sollen“, meint Roth.

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