CDU-Kreisparteitag will Kommunalwahl ohne „Scheinkandidaturen“

Manfred Pentz bleibt Vorsitzender

Heitere Abstimmung: Schwarze wählen mit rot-grünen Stimmzetteln. Foto: Friedrich

Darmstadt-Dieburg/Groß-Zimmern - Die politische „Großwetterlage“ brachte Verluste für die Union mit sich – und dieser Trend hielt auch im Kreis an. Von Ursula Friedrich

Trotz des Minus" von 6,5 Prozent bei der Kommunalwahl 2011 (CDU: 30,4 Prozent) und sinkender Mitgliederzahlen wurden die Christdemokraten beim Kreisparteitag in der Dieburger Römerhalle von einem Wetterhoch beflügelt. „Eine große Koalition für den Landkreis wäre besser gewesen“, resümierte der CDU Kreisvorsitzende Manfred Pentz nach knapp einem Jahr rot-grünen Regiments im Landkreis. Ein Bündnis, das in wichtigen Sachfragen uneins sei und bereits „Degenerationserscheinungen“ aufweise. In seiner Rede an die 161 anwesenden Parteimitglieder aus 23 Kreiskommunen gab sich der Spitzenmann der Kreis-CDU und Landtagsabgeordnete voller Selbstvertrauen: „Die CDU war und ist ein verlässlicher Partner der Bürger. “ Mit ihren Schwerpunktthemen von Straßenverkehr, Schulentwicklung, Breitbandversorgung der Region bis hin zur medizinischen Versorgung der Menschen werde das Entwicklungspotenzial der Region ausgeschöpft und das lösungsorientierte Handeln der Union deutlich. „Glaubwürdigkeit ist unser größtes Kapital“, sagte der Vorsitzende, der um das Vertrauen bei den anschließenden Wahlen warb.

Mit 91 Prozent wurde der Groß-Zimmerner von den Parteikollegen erneut auf den Schild gehoben. 132 Ja-Stimmen, eine Enthaltung und 13 Nein-Stimmen entfielen auf den 32-Jährigen, der seit 2006 an der Spitze der Kreis-CDU steht.

Vertrauen war die Losung an der Basis im Saal, denn mit deutlichen Voten wurde der alte Vorstand erneut für zwei Jahre gewählt. Die vier stellvertretenden Vorsitzenden sind der Eppertshäuser Bürgermeister Carsten Helfmann (124 Stimmen), die Studienrätin Gabriele Erbach aus Groß-Bieberau (108 Stimmen), der selbstständige Kaufmann Wilfried Hajek aus Seeheim-Jugenheim (113 Stimmen) und der Landtagsabgeordnete Gottfried Milde aus Griesheim (117 Stimmen). Erneut ins Amt gewählt wurden außerdem Schriftführer Heiko Handschuh aus Groß-Umstadt und Schatzmeister Thorsten Winkler aus Dieburg.

Gottfried Milde brach in seinem Grußwort eine Lanze für den Wirtschaftsstandort Frankfurter Flughafen. „Die Hälfte des hessischen Wirtschaftsaufkommens kommt aus der Rhein-Main Region, und das hat viel mit dem Flughafen zu tun“, sagte Milde. Seine Regierung habe den Ausbau des Airports ermöglicht. „Ohne die Union darf Deutschland nicht regiert werden“, so sein Credo.

Die Sitzungsführende Bundestagsabgeordnete Patricia Lips stieß ins selbe Horn. „Soziale Verantwortung, ökonomische Vernunft“ ist ihre Leitlinie, etwa in der derzeitigen Energiepolitik.

Mit viel Leidenschaft warb Bardo Schwarz, Fraktionsvorsitzender der CDU in Roßdorf, für einen Änderungsantrag des CDU-Gemeindeverbands. Ziel des Antrags ist, dass Bürgermeister und Landräte bei Kommunalwahlen als Beamte und Dienstvorgesetzte ihrer Behörde nicht mehr kandidieren dürfen. Grund: Werden Bürgermeister und Landräte in Gemeindevertretung oder Kreistag gewählt, können sie dieses Mandat nur annehmen, wenn sie gleichzeitig ihren Amtsverzicht erklären. Als „Scheinkandidatur“ und „Wählertäuschung“ verwarf Schwarz diese Praxis.

Obwohl im CDU-Kreisvorstand negativ beschieden, wurde der Antrag der Rossdorfer Christdemokraten vom Parteitag überraschend angenommen. Nun wird das Thema beim Landesparteitag erneut zur Beschlusslage vorliegen.

Weitere Wahlergebnisse des CDU-Kreisparteitags: Sebastian Sehlbach (Pfungstadt), Kathrin Seeger (Otzberg), Maritta Keil (Modautal), Thorsten Fricke (Reinheim), Siegfried Sutra (Schaafheim), Hans-Dieter Sauerwein (Münster), Timo Wesp (Bickenbach), Maximilian Schimmel (Pfungstadt), Evelyn Schachtebeck (Mühltal), Melanie Röser-Wehrle (Dieburg), Gabriele Pauker-Buß (Fischbachtal) und Gabriele Koch-Vollbracht (Babenhausen) wurden als Beisitzer in den Vorstand gewählt.

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