Dritter ausgeglichener Haushalt in Folge

Elf Millionen für Infrastruktur

Gross-Zimmern - Dank der guten Steuerentwicklung konnte Bürgermeister Achim Grimm den dritten ausgeglichenen Etat in Folge einbringen. Sorgenkind bleibt der Ergebnishaushalt; investiert wird vor allem in die Rathaussanierung, Betreuungsplätze sowie in Straßen und Kanäle. Von Sabine Müller

In seiner Haushaltsrede vermeldete der Verwaltungschef einen leichten Überschuss von rund 53 000 Euro. Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von rund 27, 25 Millionen Euro Aufwendungen von rund 27, 20 Millionen gegenüber. Im Finanzhaushalt erwartet die Kämmerei Einnahmen von etwa 3,7 Millionen Euro, 11,8 Millionen sollen in die Infrastruktur investiert werden. „Es werden weder Kassenkredite noch Verpflichtungsermächtigungen beantragt“, erläuterte Grimm, „die Steuerhebesätze sollen auf niedrigem Niveau gehalten werden.“ Neben der guten wirtschaftlichen Lage habe die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs vor allem bei der Einkommenssteuer zu Mehreinnahmen von 600 000 Euro auf 8,1 Millionen geführt, gefolgt von der Gewerbesteuer (5,4 Mio.), Schlüsselzuweisungen (3,9 Mio.) und der Grundsteuer (1,3 Mio.).

Diese Steuermehreinnahmen „frisst die Kasse des Landkreises Da-Di aber fast wieder komplett auf“, sagte Grimm. So muss die Gemeinde mit einer Erhöhung der Kreisumlage um 600 000 Euro auf 6,6 Millionen rechnen, die Schulumlage steigt um 300 000 Euro auf 3,2 Millionen. Ein „Rekordergebnis“ von knapp 10 Millionen steuere Groß-Zimmern im kommenden Jahr dem Kreishaushalt bei. Dies lasse den Haushaltsüberschuss schrumpfen und beschneide die Gestaltungsfreiheit der kommunalen Selbstverwaltung. Im Hinblick auf die hohen Einnahmen des Kreises erwartet Grimm eine Senkung der Kreisumlage zum nächsten Haushaltsjahr. Ein Dorn im Auge ist ihm zudem die Hessenkasse und „die damit verbundene Entschuldung von Kommunen mit Kassenkrediten“.

Eine Rekordsumme stellen laut Grimm auch die rund 11 Millionen Euro dar, die im Finanzhaushalt für die Verbesserung der Infrastruktur vorgesehen sind. „Nach Abzug der zu erwartenden Einnahmen können wir zur Finanzierung der Maßnahmen rund 6 Millionen aus dem Zahlungsmittelbestand entnehmen.“ Schwerpunkte sind neben der Modernisierung des Rathauses (s.o.) der Neubau einer fünfgruppigen Kita in Kleinzimmern (2,5 Mio.) und Planungskosten für eine neue viergruppige U-3-Kita in Groß-Zimmern (100 000 Euro). Mit Sperrvermerk versehen ist im Satzungsentwurf die Errichtung eines Betreuungshauses (800 000 Euro), ein Kunstrasen-Sportplatz (575 000 Euro) sowie ein Anbau am Jugendzentrum (210 000 Euro). Hierzu werden Förderbescheide aus den Programmen „Soziale Stadt“ und „Integration im Quartier“ erwartet.

Jamaika-Sondierungen vor Nacht der Entscheidung

Kitas sollen im Innen- und Außenbereich für 123 000 Euro ausgestattet werden, für Veränderungen an den Gemeindewohnhäusern Frankfurter Straße sind 200 000 Euro Planungskosten veranschlagt. Für Kanalsanierungen und -erneuerungen stehen 840 000 Euro auf Abruf, in die Phosphorfällung an der Kläranlage müssen 250 000 Euro investiert werden. Insgesamt 1,1 Millionen fließen in den Straßen- und Gehwegbau in der Heinrich-Brücher-Straße, Brunnerstraße, Max-Planck-Straße, Teilabschnitt Weberstraße und Geißberg sowie Burgstraße in Klein-Zimmern. Für den Neubau der Urnenstätte auf dem Friedhof in Groß-Zimmern sind 135 000 Euro vorgesehen. „Die Umsetzung dieser Maßnahmen setzt eine ausreichende und qualifizierte Personalversorgung voraus“, erklärte Grimm. „Die Personalkosten von rund 6,9 Millionen Euro sind deshalb gerechtfertigt.“

Rubriklistenbild: © dpa

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