„Mit der sozialen Gießkanne“

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Die sieben Gewählten des Ausländerbeirats kamen zur ersten Sitzung mit Bürgermeister Achim Grimm ins Rathaus.

Groß-Zimmern (guf) ‐ Jetzt ist das politische Spektrum der Gemeinde um ein Gremium reicher. Vito Fagiolino, Anna Scaparto-Wolf, Daud Anwar, Adriana Albrecht, Giuseppe Pavone, Gisela Raimo-Accardo und Meral Akkoyun wurden in den Ausländerbeirat gewählt und trafen sich vergangene Woche im Rathaus mit Bürgermeister Achim Grimm zur konstituierenden Sitzung.

Der Vorsitzende Fagiolino wird künftig im Rahmen der „Ausschusswoche“ mittwochs vor dem Ortsbeirat zum Treffen ins Rathaus einladen. Im Sozial- Sport- und Kulturausschuss (SSK) ging es am Dienstag neben der Beschlussfassung über den Haushalt um den Antrag der CDU-Fraktion, die für die Aufstellung eines Windelcontainers plädiert, und um die Verbesserung der Betreuung von unter Dreijährigen.

Wo ist die soziale Komponente bei der aktuellen Haushaltslage?“, fragte Richard Kunze (SPD) als es darum ging, ob im Haushalt 10 000 Euro für einen Windelcontaier bereit gestellt werden sollten. Er warf der CDU vor, ihren Antrag „mit der sozialen Gießkanne gestreut“ zu haben. Wichtigere Maßnahmen habe man im zur Haushaltssicherung bereits streichen müssen. „Neue Übernahmen freiwilliger Leistungen passen da nicht rein“, so Kunze. Damit weckte er den Zorn von Friedrich Faust (CDU), der ihm „fadenscheinige Argumente“ vorwarf. Auch wegen des unausgegorenen Konzeptes lehnte Werner Wenz (Grüne) den Container ab, denn ein Standort für die ganze Gemeinde sei in erster Linie etwas für Autofahrer. Der Antrag fand im SSK schließlich keine Mehrheit.

Teils identische Anträge zu Betreuungsangeboten

Harmonischer ging es beim Thema unter Dreijährige zu. SPD und CDU hatten teils identische Anträge zur Untersuchung der Betreuungsangebote gestellt, die sie nun zu einem zusammenfassten.

Die Gemeindevertretung trifft sich außerordentlich am Montag, 13. Dezember, und regulär am Dienstag (14.) zur Debatte und Beschlussfassung über den Städtebaulichen Vertrag zur Erschließung der „Alten Ziegelei“ und zur Abstimmung über den Haushalt. Die Sitzungen im Obergeschoss des Rathauses beginnen um 19.30 Uhr.

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