Ab Montag geht es wieder rund

Groß-Zimmern - (guf) Ab Montag wird wieder in den politischen Gremien diskutiert. Um 20 Uhr kommt als erstes der Planungs- und Umweltausschuss (PU) im Rathaus zusammen.

Wieder einmal wird es um den Bau eines Kreisverkehrs an der Dieburger Straße/L 3114 gehen. Angefangen hatte die Planung 2005 mit einem Antrag der SPD-Fraktion. Erste Überlegungen hinsichtlich einer Bushaltestelle mit Wendemöglichkeit und Warteplatz entwickelten sich zu Plänen für einen Kreisverkehrsplatz (der LA berichtete). Nachdem inzwischen auch das Darmstädter Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) für eine solche Verkehrführung ohne Ampelanlage grünes Licht gegeben hat, soll in der Ausschusssitzung die vom Planungsbüro Mörner und Jünger erstellte Entwurfs und Genehmigungsplanung vorgestellt und beraten werden.

Einen noch längeren Entscheidungsweg hat das Friedhofskonzept hinter sich. 1997 hatte die CDU-Fraktion mit einem ersten Antrag zur Verbesserung der Gesamtsituation den Stein ins Rollen gebracht. Seitdem wurden viele Varianten diskutiert, bisher aber nichts entschieden. Nachdem zuletzt eine Studie des Ingenieurbüros Reitzel viel Licht ins Dunkel der Friedhofsplanung gebracht hatte und diesbezügliche Stellungnahmen wiederholt in den Fraktionen beraten wurden (der LA berichtete), zeigt nun eine vergleichende Stellungnahme des Planers Michael Reitzel, dass die Positionen der Fraktionen eigentlich gar nicht so weit auseinander liegen.

Vielleicht kann jetzt nach zwölf Jahren ja bald über ein Konzept zur Neugestaltung des Friedhofs entschieden werden, so dass dort in den nächsten Jahren auch tatsächlich etwas geschieht?

Wesentlicher Punkt aller Ausschüsse in der kommenden Woche sowie der Gemeindevertretersitzung am Dienstag, 28. April, wird die Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt sein.

Da in dem noch nicht beschlossenen Zahlenwerk für 2009 ein Defizit von fast 2,3 Millionen Euro klafft, muss ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden.

Darin sollte verbindlich festgelegt sein, welche Maßnahmen über welchen Zeitraum dazu führen sollen, dass der Haushalt ausgeglichen werden kann.

Der Gemeindevorstand hat über das von der Verwaltung erarbeitete Konsolidierungskonzept beraten und entsprechende Vorschläge für Einsparungen erarbeitet. Zur Diskussion gestellt werden nun unter anderem die Reduzierung des Personalbedarfs, eine Verlängerung der Reinigungsintervalle, die Reduzierung der Badetemperatur im Hallenbad, die Abschaffung des parallelen Einsatzes von Anruf-Sammel-Taxi (AST) und Bürgerbus, ein Zugriff auf Überschüsse in der Waldrücklage, die Überprüfung bestehender Verträge, die Reduzierung der Mitglieder in der Gemeindevertretung von derzeit 37 auf 31 (nach der nächsten Kommunalwahl) sowie zusätzliche Kooperationsmöglichkeiten mit Nachbarkommunen.

Der „Katalog der Grausamkeiten“ wird angeführt von Erhöhungen der Kindergartengebühren (jährliche Mehreinnahmen von 60 000 Euro), der Grundsteuer B (Mehreinnahmen von 63 000 Euro) und der Gewerbesteuer (Mehreinnahmen von 80 000 Euro). Da diese zusätzlichen Einnahmen jedoch längst nicht ausreichen würden, wird diese Liste wohl noch um einige Punkte ergänzt werden müssen.

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