Aus für Moschee-Pläne

Groß-Zimmern - Da in den Reihen der SPD drei Genossen fehlten, verfügte die CDU-Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstagabend über eine absolute Mehrheit. Von Hans Peter Wejwoda

Und diese benötigte sie auch um zu beschließen, dass der Jahresgewinn aus dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Groß-Zimmern in Höhe von 156 000 Euro in die Rücklagen des Eigenbetriebes geht, und nicht, wie von der SPD gewünscht, zur Konsolidierung des Gemeindehaushaltes verwendet wird.

Dem Haushalt steht lediglich die Verzinsung des Eigenkapitals zu und das wären für das Haushaltsjahr 2008 etwa 17 000 Euro“, erklärte der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Diplom-Kaufmann Klaus-Dieter Hartmann. Er war von der Vorsteherin der Gemeindevertretung zur Sitzung eingeladen worden, um in dieser Rechtsangelegenheit Licht ins Dunkel zu bringen. Der Finanz- und Verwaltungsexperte der SPD-Fraktion, Claus Rosendahl, vertrat hingegen die Meinung, dass der Betrag von 156 000 Euro unter der Berücksichtigung der Gesamtlaufzeit des Eigenbetriebes schon dem Haushalt zugeführt werden könne.

Wir sollten die Beschlussfassung solange zurückstellen, bis ermittelt ist, wie hoch die Zinserträge aus dem Eigenkapital über die Gesamtlaufzeit seit 1992 sind“, formulierte Klaus Roth (FDP) einen Ergänzungsantrag, der dann mit den Stimmen der CDU abgelehnt wurde, bei voller Fraktionsstärke der SPD wahrscheinlich angenommen worden wäre. Bei 17 Jastimmen der CDU-Fraktion, neun Gegenstimmen und sieben Enthaltungen wurde beschlossen, den Betrag den Rücklagen zuzuführen.

„Ein Verbot ist der falsche Weg“

Der Satzungsbeschluss der heute zum Bebauungsplan ,Am Wald‘ getroffen werden soll, bedeutet nicht, dass dort keine Moschee gebaut werden darf, sondern das dort eine Nutzung der Räumlichkeiten untersagt wird“, betonte Marianne Streicher-Eickhoff (Bündnis 90/Die Grünen) in ihrer Stellungnahme zu diesem Tagesordnungspunkt. Sie schlug vor, nochmals mit der Ahmadiyya-Gemeinde in einen Dialog einzutreten um eventuell über eine andere Nutzung zu reden. Dabei erhielt sie Unterstützung von Richard Kunze (SPD). „Ein Verbot ist der falsche Weg, das ist ein ganz legitimer Verein. Ich bin kein Befürworter der Ahmadiyya-Gemeinde, mir geht es dabei ums Rechtsverständnis“, stellte Kunze (SPD) fest, der Bedenken äußerte, mit der Ahmadiyya-Gemeinde auf Konfrontationskurs zu gehen.

Der Dialog mit der Ahmadiyya-Gemeinde hat ausgiebig stattgefunden. Sie haben die ihnen zustehende Klagefrist verstreichen lassen. Ich bin sehr verwundert, dass nach zahlreichen anders lautenden Aussagen die Ahmadiyya-Gemeinde jetzt doch wieder am Bau einer Moschee festhält“, sagte Bürgermeister Achim Grimm. Mit 21 Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde dem Satzungsbeschluss zugestimmt, der Antrag von Streicher-Eickhoff, mit der Ahmadiyya nochmals in einen Dialog einzutreten wurde lediglich von zehn Parlamentariern befürwortet, 21 waren dagegen.

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