CDU überstimmt: Gemeindevertreter befürworten fast alle Oppositionsanträge

Neue Mehrheiten im Parlament

Groß-Zimmern - (guf) Eigentlich hat es sich ja schon in den Ausschusssitzungen der vergangenen Woche abgezeichnet, dass die Grünen - im Zimmerner Parlament Bündnispartner der CDU - zunehmend eigene Wege gehen (der LA berichtete).

Doch von den Abstimmungsergebnissen der Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend im Rathaus waren offensichtlich nicht nur Bürgermeister Achim Grimm und der CDU-Fraktionsvorsitzende Janek Gola überrascht. Erschwerend hinzu kam für Gola, dass die Parlamentsvorsitzende Katharina Geibel erkrankt ist, weitere drei CDU-Mitglieder fehlten und er erstmals die Sitzung leiten musste.

Recht zufrieden nickten sich hingegen die Oppositionspolitiker zu. Während SPD- und FDP-Anträge in der Regel nur selten Mehrheiten finden, wurden sie diesmal fast alle befürwortet.

Den Knaller des Abends brachte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Marianne Streicher-Eickhoff mit einem gut strukturierten und beherzt vorgetragenen Redebeitrag zum Bebauungsplan Golfakademie. Zwar hatte der Grüne Erich Keller im Ausschuss bereits gegen den Plan gestimmt, aber mit einer Ablehnung hatte bis dahin keiner gerechnet. „Die Schmutzfrachtbelastung für die Kanalleitung wird von 40 um 50 Einwohnergleichwerte erweitert und damit mehr als verdoppelt“, begann Streicher-Eickhoff und ergänzte, im Bebauungsplan für das Golfgelände sei von einer Entwässerung zur Darmstädter Straße hin die Rede gewesen. Jetzt erfahre man „nebenbei, dass diese Erschließung nie realisiert wurde, sondern dass eine private Druckleitung in die obere Schillerstraße verlegt wurde“. Sie bezeichnete die Tatsache, dass Maßnahmen anders ausgeführt werden, als vom Parlament beschlossen, als „guten Brauch in der Gemeinde“ und fand die Abwägung der eingereichten Stellungnahmen zu einseitig (Bericht folgt).

Dass offensichtlich der unveränderte Plan offen gelegt wurde (Streicher-Eickhoff: „Ein weiterer Verstoß gegen unsere Beschlüsse“), überzeugte schließlich fast alle Parlamentarier.

„Indem Sie den Plan als Satzung beschließen, sanktionieren Sie das eigenmächtige Vorgehen des Gemeindevorstandes und dürfen sich nicht wundern, wenn wir immer wieder mit diesem Verhalten konfrontiert werden“, warnte sie ihre Kollegen.

Kritisch sieht die Grünen-Vorsitzende auch, dass sich im Bebauungsplan parallel zur nördlichen Erschließungsstraße zwölf Einzelbäume und maximal 20 Stellplätze befinden. So wurde es im März einstimmig beschlossen. Die Anlage zum Durchführungsvertrag sehe nun jedoch ganz anders aus: „Drei Bäume und 30 Stellplätze lassen sich dort ganz leicht nachzählen. Eine erhebliche Diskrepanz“, moniert sie und ist der Meinung, dass Gemeindevorstand und Bauherren die Beschlüsse des Gremiums ernst nehmen. Das habe man in den letzten Monaten hinlänglich diskutiert.

Mit den Worten: „Die vorliegende Variante des Täuschens finden wir Grünen besonders dreist. Ein unausgewogener Plan. Das Vorhaben ist in sich widersprüchlich, der Gemeindevorstand verstößt gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung“, plädierte sie dafür, ein Gutachten zu wechselseitigen Immissionsbeeinträchtigungen von Golfsport und Landwirtschaft sowie eine erneute Offenlage des Plans einzufordern.

Erstaunt und beunruhigt riet nun auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Hader zwecks „Aufklärung und Prüfung“ dazu, den Antrag zurück in die Fraktionen und Ausschüsse zu verweisen. Grimm wehrte sich gegen den Vergleich mit dem Dilemma im Baugebiet Zeilhecke (der LA berichtete), warf Streicher-Eickhoff persönliche Motive vor und kritisierte, sie wolle die Mehrheiten des Abends nutzen.

„Mit Nebelkerzen werfen geht an der Sache vorbei!“, entgegnete Streicher-Eickhoff. Dass sie die Einwände nicht schon im Planungsausschuss vergangene Woche vorgetragen habe, erklärte die Grüne damit, dass sie dort keine Rederecht besitze. Zudem hätte sie den Entwurf sehr spät erhalten. Aber schließlich sei ja noch genügend Zeit vorhanden und auch die Grünen seien nicht prinzipiell gegen die Maßnahme, aber die Bauleitplanung müsse umgesetzt werden.

Daraufhin beantragte Manfred Pentz für die CDU eine Sitzungsunterbrechung. Nach kurzer Beratung war man überein gekommen, dem SPD-Antrag zuzustimmen. Da auch die Gemeindevertreter von FDP und der Freie Wähler dafür stimmten, erübrigte sich die weitere Beschlussfassung zur Golfakademie.

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