„Hinter dem Schlädchen“

Ohne Grimm und Grüne

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Groß-Zimmern - Um einen eventuellen Widerstreit der Interessen bei der Diskussion und Beschlussfassung für den Bebauungsplan „Hinter demSchlädchen“ und eine daraus resultierende mögliche Anfechtbarkeit zu vermeiden, will die Gemeindevertretung nun auf Nummer Sicher gehen. Von Gudrun Fritsch 

„Beantragen sollte das aber der Erste Beigeordnete“, belehrte ex-Bürgermeister Dieter Emig (SPD) am Dienstag im Rathaus seinen Nachfolger Achim Grimm (CDU), der über den Ausschluss befangener Parlamentarier abstimmen lassen wollte, selber jedoch zu eben diesen zählt. Nachdem Bürgermeister Grimm und die beiden Grünen, Marianne Streicher-Eickhoff und Peter Eickhoff (alle drei haben eigene Immobilien in unmittelbarer Nachbarschaft des besagten Baugebietes), den Saal verlassen hatten, entschieden die Politiker bei Enthaltung der übrigen Grünen und Janek Golas, die drei von der Beschlussfassung auszuschließen und bereits gefasste Beschlüsse sicherheitshalber zu wiederholen. Auch die weiteren Beschlüsse zum Bebauungsplan wurden wie eine Woche zuvor im Planungsausschuss einstimmig mit drei Enthaltungen entschieden (wir haben berichtet). Ein Änderungsantrag der Grünen, den Umfang des Flächenplans zu reduzieren und unter anderem von einer Nutzungsänderung im südlichen Randstreifen abzusehen, der bislang nicht nur als Randeingrünung, sondern wie bei der Bürgerbeteiligung angeregt als ortsnahe Ausgleichfläche für die Eingriffe in die naturschutzrechtlich geschützten Obstbaumbestände dienen sollte, wurde abgelehnt.

Grimm teilte mit, dass am Montag (7.) ein Schreiben des hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Verkehr im Rathaus eingetroffen sei. Hierin wurde angekündigt, dass aufgrund der aktuellen Finanzierungssituation des Landes im Doppelhaushalt 2013/14 insgesamt 63 Maßnahmen nicht mehr finanziert werden können. „Davon betroffen ist auch der Radweg von Groß-Zimmern nach Gundernhausen“, so Grimm. Das Ministerium sichere jedoch zu, dass die aufgeschobenen Projekte im Entwurf des Landesbauprogramms 2015 als vorrangig eingestuft würden. Vom ungläubigen Grummeln und Lachen im Plenarsaal fühlte sich Pentz offensichtlich angesprochen. „Ich bleibe auch in Wiesbaden an der Sache dran und werde mich unbedingt für den Radweg einsetzen“, versprach er.

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