Parlament tagt morgen

Groß-Zimmern (wd) ‐ Keine offenen Türen rannte FDP-Kommunalpolitiker Klaus Roth am Dienstag mit seinen Anträgen im Sozial-Sport- und Kulturausschuss ein.

Die FDP-Initiativen, das Bund- Länder Programm „Soziale Stadt“ aufzuschieben, einen Seniorenbeirat einzuführen und den Ortsbeirat zu verkleinern, fanden keine Mitstreiter. „Nach dem harten Winter und in unserer momentanen finanziellen Situation ist es wichtiger, die Gemarkungsschäden zu beheben, als freiwillige Leistungen für das Programm Soziale Stadt auszugeben“, begründete Roth seinen Antrag auf Verschiebung des Programmes bis 2012. „Diese Maßnahme würde uns 160 000 Euro einbringen, die können für den Straßenbau verwendet werden“, betonte er. Bürgermeister Achim Grimm warf ihm vor, mit diesem Antrag einen erneuten Versuch zu unternehmen dem Projekt die Lichter auszublasen.

Den Einwand von SPD-Mann Gerd Held, ob es überhaupt möglich sei, das Projekt zu verschieben, beantwortete Grimm mit Fakten. „Wir haben bestehende Verträge mit der Diakonie. Über diese Anträge sowie weitere 20 Tagesordnungspunkte berät die Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung am morgigen Dienstag (16.) um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Mit Spannung wird erwartet, ob die Parlamentarier grünes Licht für die Bebauung der Alten Ziegelei geben.Daran hängen zwei Arbeitsplätze und Mietverträge, die nicht einfach gekündigt werden können, und wir haben den Auftrag zur Umgestaltung des Schulhofes der Albert-Schweitzer-Schule vergeben.“ Zudem seien im Haushalt 75 000 Euro zur Behebung der Straßenschäden eingestellt. Sollte dieser Betrag nicht ausreichen, müsse nachgebessert werden, so der Verwaltungschef.

Seniorenbeirat verursacht mehr Kosten als Einsparung bei Ortsbeiratsmitgliedern

Die Senioren fühlen sich bestens vertreten und solange nicht aus deren Reihen der Wunsch aufkommt einen Seniorenbeirat zu installieren, sehe ich hierfür keinen Bedarf“, sagte Werner Wenz (Grüne) und erhielt große Zustimmung. Bürgermeister Grimm erläuterte, dass über 1000 Senioren organisiert seien und mit deren Vertretern seit 2005 mehrmals jährlich Probleme und Wünsche erörtert werden. „Das Verringern des Ortsbeirates stellt eine Vermischung dar“, verdeutlichte Held die Ablehnung aus Sicht der SPD.

Grimm wies darauf hin, dass ein Seniorenbeirat mehr Kosten verursachen als die Einsparung von drei Ortsbeiratsmitgliedern ergeben würde. Hans Blank erläuterte die Ablehnungsgründe für die CDU. Auch dieser FDP-Antrag wurde schließlich von allen anderen Fraktionen im Ausschuss ablehnt.

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