Finanzausschuss: SPD will, dass der Überschuss des Eigenbetriebs Abwasser an die Gemeinde rücküberführt wird

Pattsituation: Antrag ebenso wie Änderung abgelehnt

Groß-Zimmern - (guf) Ein Kind, das immer reicher wird und schon nicht mehr weiß, wie es sein Kapital einsetzen soll, während die Mutter ums Überleben kämpft. Dieses Bild ist die „populäre“ Version der Wirtschaftslage, die Gemeindevertreter Claus Rosendahl (SPD) am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss zeichnet.

Der Gemeindehaushalt steht schlecht da. Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung hingegen weist für 2008 einen Überschuss von rund 155 000 Euro auf. „Die Verzinsung des Eigenkapitals sind Mittel der Gemeinde für die Gründung des Eigenbetriebs. Jetzt sollte eine Rücküberführung der Verzinsung des Anlagekapitals an den Ergebnishaushalt der Gemeinde erfolgen“, beschreibt der Fachmann für Verwaltungsrecht die Situation und formuliert damit den Änderungsantrag seiner Fraktion.

Während Bürgermeister Achim Grimm der Meinung ist, „man sollte nichts überstürzen“ und das Thema lieber zurück zur Beratung in die Betriebskommission verweisen will, beharrt Rosendahl auf seiner Position. Klaus Roth (FDP) stimmt dem SPD-Antrag zu, mit der Begründung: „Jetzt braucht die Gemeindekasse Geld. Wir haben das schon früher diskutiert und sollten nicht zögern, sondern handeln.“

„Es müssen noch große Investitionen getätigt werden und zudem steht nicht fest, ob auch 2009 ein so positives Ergebnis zu erwarten ist. Bitte keinen Schnellschuss“, plädiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Janke Gola für den Verbleib des Überschusses im Eigenbetrieb. Gola kritisiert, man würde sich über den Beschluss der Betriebskommission hinweg setzen, der Vertreter aller Fraktionen angehören.

Rosendahl erläutert, die Kommission sei nur ein Hilfsorgan, zu entscheiden hätte aber das Parlament. Da die Sachlage nicht ganz klar sei, versucht der Ausschussvorsitzende Manfred Pentz zu vermitteln: „Vielleicht verzichten wir jetzt auf eine Empfehlung und überlassen die Entscheidung der Gemeindevertretersitzung?“. Aber das sieht Rosendahl anders: „Der Überschuss des Eigenbetriebs Abwasser ist doch Tagesordnungspunkt. Da muss man sich eben vorbereiten“, kritisiert er und besteht auf die Abstimmung.

„Mir ist nicht klar, welche Konsequenzen das für den Eigenbetrieb haben würde“, meint Grünensprecherin Marianne Streicher-Eickhoff und enthält sich der Stimme.

Ergebnis: Antrag und Änderungsantrag werden mit je vier Ja- und vier Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Hierüber entscheiden werden nun voraussichtlich die Gemeindevertreter bei ihrer Sitzung am morgigen Dienstag. Das Parlament tagt im Rathaus um 20 Uhr.

Kommentare