Qualität unbedingt erhalten

+
Erzieherinnen und Kinder der konfessionellen Kindergärten protestieren in der Kirche.

Darmstadt-Dieburg - Bettina Wiesmanns, die Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik der Hessischen CDU, kam in dieser Woche gemeinsam mit MdL Manfred Pentz nach Groß-Zimmern, um über das neue Hessische Kinderförderungsgesetz (Kifög), das ab Januar 2014 greifen soll, zu diskutieren. Von Ursula Friedrich

Bis auf den letzten Stuhl war das Anglerheim besetzt – Kommunalpolitiker, Eltern, Kirchenvertreter und Erzieher waren trotz des heftigem Wintereinbruchs angereist. .

Hier Rosarot, dort Dunkelgrau. Die Auswirkungen ein und derselben Sache hätte konträrer nicht ausgemalt werden können. „Mehr Geld, mehr Qualität, gerechtere Förderung“, so lautet das Fazit Wiesmanns zum umstrittenen Gesetzentwurf.

Investitionen des Landes klettern

MdL Manfred Pentz, finanzpolitischer Sprecher der Hessischen Christdemokraten, begrüßte die Teilnehmer in seiner Heimatgemeinde und warb für die politische Weichenstellung der Landesregierung. Von 55 Millionen im Jahr 1999 würden die Investitionen des Landes im kommenden Jahr auf 425 Millionen klettern, so Pentz. Ein Zahlenwerk, von dem sich niemand blenden ließ.

Die Verantwortlichen der 20 evangelischen Einrichtungen im Dekanat Vorderer Odenwald hatten ihre Hausaufgaben gemacht. Die Auswirkungen des Kifög bedeuteten für drei Kindertagesstätten (Heubach, Münster und Fränkisch-Crumbach) faktisch keine Veränderung, führte Groß-Zimmerns evangelischer Pfarrer Michael Fornoff aus. „Aber für 17 Einrichtungen bedeutet es massive Verluste an Betreuungszeit“, betonte er.

Am dramatischsten träfen die Änderungen die evangelische Einrichtung in Babenhausen. Dort stehen derzeit 90,8 Personalstunden auf dem Wochenplan, die um 33,5 Prozent auf 52,5 Stunden heruntergefahren würden.

In Groß-Zimmern würde um 22,6 Prozent (63 Stunden) gekürzt, ebenso in der Einrichtung Odenwaldstraße im benachbarten Dieburg. Die Kita Am Ruhbäumchen in Dieburg müsste immerhin Stundenkürzungen von 16 Prozent, 44 Stunden wöchentlich, verschmerzen.

Theoretisch sei der Gesetzesentwurf gut

„Im Moment ist es ungerechter als vorher“, so das Fazit von Helga Lindner, Leiterin der evangelischen Kindertagesstätte Groß-Zimmerns, die 65 Kinder betreut, darunter fünf Integrationskinder. Theoretisch sei der Gesetzesentwurf gut, scheitere jedoch an den Gegebenheiten, sagte Lindner und fordert: „Sie müssen mit den Zahlen rechnen, die faktisch auch da sind.“

Die Crux: Künftig will das Land kein Geld für bereitstehende Kita-Plätze zahlen, sondern für jedes einzelne betreute Kind - gestaffelt nach Alter und Wochenstunden. Ein neuer Betreuungsschlüssel sieht für Drei- bis Sechsjährige 0,07 Erzieher je Kind vor, also 14 für eine volle Pädagogenstelle. Um diese Eckdaten (Bemessungswert, Fachkraft, Betreuungsmittelwert) ranken sich Staffeln von Zu- und Abschlägen. Kitas mit vielen Migrantenkindern erhalten zudem höhere Pauschalen.

Mindesstandarts würden gesenkt

Passen die Gegebenheiten in der Kindertagesstätte perfekt in dieses Rechenmodell, kann die Einrichtung profitieren. So würde etwa die Kita Blumenstraße in Klein-Zimmern (mit kürzeren Öffnungszeiten und wenigen Integrationskindern) mehr Geld erhalten würde – meist ist die Realität jedoch anders. Am Beispiel der evangelischen Kita Groß-Zimmerns zeigt sich, wer die Gewinner in diesem Modell sind: Die Personalkosten liegen derzeit bei 332.000 Euro jährlich, die Kommune trägt mit 304.000 Euro die Hauptlast, vom Land gibt es 27. 340 Euro.

Nach neuer Gesetzeslage werden 100. 000 Euro Personalkosten eingespart. Das Land stockt seine Zuschüsse auf 62 000 Euro auf, die Kommune wäre mit 170.000 Euro in der Pflicht.

Die Mindesstandarts würden gesenkt (vorgesehen ist auch eine Beschäftigung von von 20 Prozent ungelernter Kräfte), diese Kritik aus dem Publikum versuchte Wiesmann zu relativieren. Die Kommunen seien gewiss nicht bereit, eine Verschlechterung der Kinderbetreuung hinzunehmen. „Die Kommunen sind hoch belastet“, gab Pfarrer Fornoff zu bedenken. „Sie werden die Standardsicherung nicht ausgleichen“, orakelte er, zumal die Verpflichtung, Kindern unter drei Jahren Betreuungsplätze zu bieten, Städte und Gemeinden zusätzlich belaste.

Ein Hoffnungsschimmer für Kritiker des Gesetzes mag sein, dass noch nichts beschlossen ist. „Es wird Veränderungen geben“, sagte Wiesmann, die Vorlage wird zwei weitere Lesungen im Landtag passieren, bevor sie im Mai verabschiedet werden soll. Auch MdL Pentz gab sich zuversichtlich: „Das Land Hessen investiert noch einmal 70 Millionen Euro mehr in das Gesetz. Wie kann es sein, dass es da zu Verschlechterungen kommt?“

Kommentare