Gemeindehaushalt: Ergebnisverbesserungen von 2009 bis 2011 noch nicht in Finanzmittelbestand 2012 eingerechnet

Rund 4,5 Millionen Euro „freie liquide Mittel“

Groß-Zimmern - Eine sehr positive Nachricht gab es kürzlich für die Gemeinde. Von Gudrun Fritsch

Die Kommunalaufsicht des Kreises, die als Aufsichtsbehörde für die Genehmigung der Haushalte zuständig ist, bestätigt Groß-Zimmern nicht nur eine „verbesserte Darstellungsform des Haushaltsplans“, sondern weist auch auf „noch anderweitig liquide Mittel“ hin, die unter anderem aus Ergebnisverbesserungen von 2009 bis 2011 rühren, aber zeitlich noch nicht in den aktuellen Finanzmittelbestand eingerechnet werden konnten.

Dieser „frei verfügbare Geldbestand von annähernd 4,5 Millionen Euro“, könnte nun vorrangig zur Finanzierung vorgesehener Projekte wie etwa den Bau des neuen Kindergartens eingesetzt werden könne, heißt es im Schreiben der Behörde.

Den Ausführungen im Vorbericht zum Haushaltsplan 2012 (Seite 14) ist zu entnehmen, dass der Finanzmittelbestand der Gemeinde Groß-Zimmern deutlich besser ist, als im Gesamtfinanzhaushalt ausgewiesen. Auf Anfrage der Kommunalaufsicht bei der Gemeindekasse sei mitgeteilt worden, dass der tatsächliche Geldbestand zum 1. Januar 2012 bei 7 761 300 Euro gelegen habe. „Wir vermuten, dass diese Summe aus Ergebnisverbesserungen der vergangenen Jahre, noch nicht verausgabten Mitteln, aber auch von den hohen Rücklagen aus kameralen Zeiten stammt“, meint Kreispressesprecher Frank Horneff. Grundsätzlich würden „Haushaltsreste“ erst im neuen Jahr bestimmt und formell übertragen. „So war es für Bürgermeister Achim Grimm schwer absehbar, wie hoch diese Summe wirklich sein würde“, so Horneff.

„Es handelt sich nicht um einen plötzlichen Geldsegen“, betont Bürgermeister Grimm und verweist auf die Erläuterungen im Haushalt. „Nach Absprache mit dem Revisionsamt konnten wir die liquiden Mittel noch gar nicht einarbeiten.“

Auch wenn nun der Eindruck entsteht, Groß-Zimmern habe genügend Geld zur Verfügung, um alle Projekte finanzieren zu können, verweist Horneff darauf, dass in den nächsten Jahren umfangreiche Maßnahmen zu schultern sein werden. „Trotz des positiveren Betrags muss aktuell davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde ab 2014 regelmäßig auf die Aufnahme von Krediten angewiesen sein wird und hinsichtlich der finanziellen Situation eher nicht auf Rosen gebettet ist.“

Dem geplanten Investitionskredit zur Finanzierung des Kita-Neubaus hat die Behörde nur unter dem vorbehalt zugestimmt, dass dies nachweislich wirtschaftlicher wäre als die Finanzierung mit den ausreichend vorhandenen Mitteln.

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