Schlechte Stimmung im Ausschuss

Groß-Zimmern - „Kindergarten“, zischelte jemand am Donnerstagabend irgendwann leise im Rathaus, als die Sitzung des Finanzausschusses in vollem Gange war. Von Gudrun Fritsch

Wer die gut zwei Stunden dabei war, der hatte volles Verständnis für diesen Kommentar, denn die Streitereien von SPD- und CDU-Mitgliedern - auch zu Landes- und Kreistthemen - brachten keinen sonderlichen Erkenntnisgewinn. Gereizt war die Atmosphäre wohl auch, weil sich einige bei den Abstimmungen andere Mehrheiten erhofft hatten.

Bürgermeister Achim Grimm und die CDU-Fraktion plädierten gegen den Antrag der FDP zur „Villa Hirschkopf“. Darin fordern die Liberalen, der Gemeindevorstand solle über das Gebäude mit der Kreisverwaltung verhandeln und das unter Denkmalschutz stehende Anwesen für die Erweiterung der Friedensschule zum Verkauf oder zur Pacht anbieten. „Reden Sie doch nicht von einer Villa“, kritisierte der DCU-Vorsitzende Janek Gola und musste sich von SPD-Mann Claus Rosendahl anhören: „So steht es aber in den Tagesordnung.“

Der SPD-Vorsitzende Dieter Hader betonte, seine Fraktion sei immer gegen den Ankauf gewesen. Zudem kritisierte er das Fehlen einer Rückabwicklungsklausel im Kaufvertrag für den jetzt eingetretenen Fall, dass das Objekt nicht wie ursprünglich beabsichtigt verwendet - nämlich abgerissen - werden kann.

Der Ausschussvorsitzende Manfred Pentz (CDU) warf ein, der Denkmalschutz sei zum Zeitpunkt des Kaufes nicht absehbar gewesen.

Während die CDU nun abwarten will, bis ein Ergebnis der Verhandlungen mit der Denkmalschutzbehörde vorliegt, formulierte FDP-Vorsitzender Klaus Roth drei Argumente für die Verhandlungen: Einerseits müsse die Schule unterstützt werden, zum anderen solle man ausloten, inwieweit der Kreis zum Kauf bereit ist, was den Schaden für die Gemeinde begrenzen würde. Und zum Dritten habe man mit dem Haus Hirschkopf bei Verhandlungen über das andere mögliche Gebäude für eine Schulerweiterung in der Wilhelm-Leuschner-Straße 11 auch noch ein Pfand in der Hand.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Marianne Streicher-Eickhoff, erklärte: „Ich sehe nicht, dass diese Verhandlungen den Handlungsspielraum einschränken. Es ist eher eine zusätzliche Option.“ Damit stand für alle fest, dass der FDP-Antrag eine mehrheitliche Empfehlung finden würde. Denn den vier CDU-Politikern stehen im Ausschuss drei SPDler, Roth und die Grüne gegenüber.

Sehr emotional wurden die Anträge der SPD diskutiert, in denen es ums sparen geht, unter anderem durch Reduzierung der Personalkosten der Gemeinde (wir haben berichtet).

Zudem musste die CDU fürchten, dass sich auch hier der grüne Bündnispartner für die Oppositionsanträge entscheiden könnte, was auch in mehreren Fällen geschah.

Allerdings handelt es sich ja bei den Abstimmungen in den Ausschüssen nur um Empfehlungen an die Gemeindevertretung. Die könnte mit anderen Mehrheiten in ihrer Sitzung auch anders entscheiden. Das wird sich morgen um 20 Uhr im Rathaus zeigen.

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