SPD fordert verantwortungsvolles Handeln

Der Schuldenberg wächst weiter

Groß-Zimmern - (guf) Nachdem im Gemeindeparlament über Anträge der Zimmerner Sozialdemokraten zu Einsparungen bezüglich der Personalführung im Rathaus ausgiebig diskutiert wurde (dar LA berichtete), meldet sich die SPD-Fraktion nun mit einer Pressemitteilung zur aktuellen Finanzsituation.

„Groß-Zimmern braucht eine verantwortungsvolle Finanzpolitik“, fordert Fraktionsvorsitzender Dieter Hader. Seit der Verabschiedung des Haushaltsplanes sei bereits bekannt, dass Groß-Zimmern über seine Verhältnisse lebt und ein Defizit von über 2,3 Millionen Euro aufweist. Die SPD habe deshalb eine Offenlegung der Kosten einzelner Investitionsmaßnahmen gefordert. Diese Anträge fanden jedoch keine Mehrheit im Parlament oder wurden noch nicht umgesetzt.

Allerdings hat Bürgermeister Achim Grimm in der letzten Gemeindevertretersitzung eine Auflistung der freiwilligen Leistungen vorgelegt. „Diese Tischvorlage wurde nicht weiter erläutert, vielmehr den Gemeindevertretern kommentarlos zur Kenntnis gegeben. Die SPD Fraktion weiß, dass bei der finanziellen Lage in Groß-Zimmern schnelles Handeln von Nöten ist und drängt deshalb auf die Umsetzung von Maßnahmen wie ein Haushaltssicherung-Konzept und einer Haushaltssperre“, erklärt Hader und kritisiert: Mit einem „Weiter so“ wäre die Gemeinde innerhalb kürzester Zeit handlungsunfähig. „Gerade in diesen wirtschaftlichen Zeiten ist es sehr wichtig, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden.“ Die SPD Fraktion habe zudem den Bürgermeister auf den Bericht des Landesrechnungshofes aufmerksam gemacht. Auch hier würden Vorschläge für Einsparungsmaßnahmen unterbreitet.

Die Äußerung Grimms, dass solche Berichte der Behörden nicht beachtet würden, kritisieren die Sozialdemokraten und fordern, die CDU und der Bürgermeister sollten Verantwortung für die Finanzsituation der Gemeinde übernehmen und deutlich machen, wie sie sich die finanzielle Zukunft für die Gemeinde vorstellen. „Uns geht es darum, möglichst viele freiwillige Leistungen zur erhalten. Wenn man jedoch die Finanzen weiter aus dem Ruder laufen lässt, kann in Groß-Zimmern für keine Leistung mehr garantiert werden“, meint Hader.

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