Sind weitere Projekte gefährdet?

Groß-Zimmern/Berlin (guf) ‐ Am Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition erhebliche Kürzungen bei der Städtebauförderung beschlossen.

Die Regierung hat nicht begriffen, dass allein Investitionen in Beton nicht ausreichen. Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt“, kritisierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Uta Zapf. Die SPD hatte vergeblich gefordert, die Kürzungen - vor allem des Programms Soziale Stadt - zurückzunehmen. Doch es bleibt bei der Kürzung von bisher 95 Millionen auf 28,5 Millionen Euro und das Programm soll auf bauliche Maßnahmen beschränkt werden.

Es gibt bisher noch keine Aussage darüber, wie sich das Land Hessen verhält“, sagt Tobias Lauer von der Groß-Zimmerner Projektwerkstatt auf Nachfrage des Lokalanzeigers. Nach dem Verteilerschlüssel bedeute diese Kürzung bereits, dass alle Hessischen Projekte nur noch zwei Millionen Euro erhalten. „Einige der derzeit 37 Projekte laufen aus, so dass 2011 nur noch 20 Standorte bleiben“, meint Lauer tröstend und ergänzt: „Es lohnt sich in jedem Fall, sich auch weiterhin zu engagieren.“ Zudem gebe es auch noch zusätzliche Töpfe, die dem Programm angegliedert sind.

Erstmal keine neuen Projekte

Mit Bedauern sieht auch Bürgermeister Achim Grimm die Entwicklung. „Was begonnen wurde, ist durchfinanziert“, sagt er und hofft, dass wenigstens die bestehenden Projekte weiterlaufen können. Der Zuwendungsbescheid für den Ausbau des Jugendzentrums liegt vor, für die Gestaltung des Festplatzes wurden Planungskosten im Haushalt 2011 festgesetzt. „Solange es keine klare Regelung gibt, kann jedoch kein neues Projekt begonnen werden“, so Grimm, denn „alleine können wir das nicht schultern.“ Für den ausgeschiedenen Stadtplaner Thomas Heinrich werde es nun wohl keinen Ersatz geben.

Diese Kürzung ist das faktische Aus der Förderung“, meint der SPD-Bürgermeisterkandidat Stefan Fröhlich. Gefährdet sei mit dieser Entscheidung die Fortführung des Bund-Länder-Programms, das bauliche mit sozialen-integrativen Maßnahmen verknüpft und Bewohner an der Gestaltung beteiligt.

Der Zimmerner CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Pentz betont: „Ich werde alles tun, dass das Mögliche an Mitteln bereit gestellt wird.“

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