„Sowas kommt von sowas“

Groß-Zimmern (guf) ‐ Zunehmend schwierig werden die Abstimmungen im Zimmerner Parlament. Auf der Sitzung im Rathaus am Dienstag fehlten zunächst einige Gemeindevertreter, so dass 16 Kommunalpolitikern der CDU ebensoviele der anderen Fraktionen gegenüber saßen.

Dies führte dazu, dass die eingangs von den Grünen beantragte Änderung der Tagesordnung bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde. Grund für das Begehren der Grünen war, dass sie einen Antrag zum Thema „Aufstockung des Jugendzentrums“ gestellt hatten und diesen von Platz 18 auf der Tagesordnung vor dem Beschluss zum JuZ (Top 10) behandelt wissen wollten. Wichtig war den Grünen ebenso wie ihren Kollegen von SPD, FDP und FWG eine weitere Aussprache über die Erweiterung, die im Rahmen der „Sozialen Stadt“ vorgenommen werden soll.

Am Montag zuvor war im Planungsausschuss aufgefallen, dass für das Jugendzentrum zwar bereits eine Baugenehmigung vorliegt, aber offensichtlich vergessen wurde, die politischen Gremien über die Pläne zu informieren und abstimmen zu lassen (wir haben berichtet).

Merget: „Können nicht nachvollziehen, wie es so etwas passieren kann.“

Es tut mir leid, dass die Unterlagen nicht zur Beratung vorlagen“, sagte Bürgermeister Achim Grimm und entschuldigte sich für den Fehler. Eindringlich bat er dennoch um die Zustimmung der Parlamentarier, da man an Fristen gebunden sei. Bis zum 31. März muss das Projekt bei der Wi-Bank beantragt sein.

Wir können nicht nachvollziehen, wie so etwas passieren kann. Außerdem sollte nach der Sitzung am Montag noch ein Schreiben vom Gemeindevorstand folgen - das haben wir aber auch nicht erhalten“, sagte Gerd Merget (SPD) und ergänzte, man wolle sich jetzt nicht die Pistole auf die Brust setzen lassen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Marianne Streicher-Eickhoff kritisierte, es hätte bereits viele, lange Vorträge zum Thema „Soziale Stadt“ gegeben und die Einbindung in Entscheidungen sei den Politikern zugesichert worden. „Aber gleich beim ersten kostenintensiven Projekt wurden jetzt diese Zusagen nicht gehalten.“

Verweigerung der CDU als Machtgeplänkel interpretiert

FDP-Mann Klaus Roth plädiert insgesamt dafür, Projekte der Sozialen Stadt in Groß-Zimmern bis 2012 auszusetzen (wir haben berichtet) und ist folglich auch gegen die Aufstockung des Jugendzentrums.

Der Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Hader, hierüber weiter in den Ausschüssen zu beraten, fand bei der Patt-Situation keine Mehrheit. Trotz des bis dahin ungeschickten Vorgehens hätten SPD und Grüne wohl noch für die Aufstockungspläne gestimmt, da sie das Projekt „Soziale Stadt“ und die Arbeit von Jugendpfleger Tom Hicking unterstützen.

Doch nun war es offensichtlich zu spät. Die eingangs unnötige Verweigerung der CDU und die zusätzliche Verweigerung, das Thema weiter in den Ausschüssen zu beraten, hatten die anderen offensichtlich als grobes Vergehen und nicht angebrachtes Machtgeplänkel gewertet. Ebenso wie die CDU zuvor lehnten jetzt - inzwischen waren 17 CDU-Mitglieder anwesend, aber auch 17 der anderen drei Fraktionen - alle anderen den Beschlussvorschlag zum Ausbau des JuZ' zum Familienzentrum ab. „Sowas kommt von sowas“, kommentierte der Grüne Werner Wenz die Verweigerung.

Pentz: „Drängen auf Widerspruch des Bürgermeisters.“

Auf Nachfrage des LOKAL-ANZEIGERs, wieso die CDU die eigentlich problemlose Änderung der Tagesordnung nicht gewähren wollte, erklärte Fraktionsvorsitzender Manfred Pentz: „Wir sind der Meinung, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Im Planungsausschuss wurde über das Thema gesprochen und die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier hat am Montag noch zugestimmt.“

Er bezeichnete das Vorgehen im Parlament als „Schlag ins Gesicht“ und betonte: „Wir werden darauf drängen, dass der Bürgermeister Widerspruch einlegt.“ Parallel wolle man klären, ob ein Veto möglich sei und ob der Termin mit der Bank verschoben werden könne.

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