Haushalt 2012 ist beschlossen / gemeinsame Resolution an Bund und Land

Soziale Stadt hilft bei Kitabau

Groß-Zimmern (guf) - Bald gehen in der Gemeinde die Lichter früher aus. Sparen ist angesagt, und das will man auch bei Stromkosten.

„Wir werden die 1000 Straßenleuchten statt bisher um 24 schon um 23 Uhr ausschalten“, teilte Bürgermeister Achim Grimm am Dienstag im Gemeindeparlament mit, das den Haushalt 2012 verabschiedete. So ließen sich im Jahr immerhin 1 800 Euro sparen. Ein Tropfen auf den heißen Stein, betrachtet man die Hiobsbotschaften der letzten Woche. Für den Kindergartenneubau auf dem Festplatz (wir haben berichtet) wird man wohl die eingeplanten Fördermittel von 600 000 Euro nicht bekommen. Da die von Bund und Land erwarteten Mittel nicht ausreichen, beschlossen die Parlamentarier eine Resolution: „Wer per Gesetz einen Rechtsanspruch auf einen U 3-Betreuungsplatz beschließt und erwartet, dass die Kommunen diesen Anspruch umsetzen und erfüllen, der muss auch im Rahmen des Konnexitätsprinzips alle Kommunen mit entsprechenden Mitteln ausstatten“, heißt es darin unter anderem. Die Zimmerner Kommunalpolitiker fordern die Bundes- und die Hessische Landesregierung auf, unverzüglich ausreichende Mittel für die Schaffung der Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Doch die Hoffnung auf Gehör ist nicht sehr groß. Folglich bemüht man sich rechtzeitig um andere Finanzierungshilfen. „Ich habe persönlich im Finanzministerium in Wiesbaden angefragt, ob eine Förderung über das Programm Soziale Stadt möglich ist“, berichtete Grimm. Sein Einsatz war von Erfolg gekrönt - zumindest teilweise. Er erfuhr, dass eine Förderung des Kita-Neubaus im Rahmen des Städtebauprogramms grundsätzlich möglich wäre.

„Wir müssen den Bescheid für 2012 abwarten und werden dann in Abänderung für 2013 entsprechende Mittel beantragen“, so Grimm.

Zur Höhe der Förderung wurden noch keine Angaben gemacht.

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