Grimm: „Nach der Wahl wird es in allen Bereichen Einschränkungen geben“

Soziale Stadt als Rettungsanker

Groß-Zimmern - (guf) Zu Beginn der Gemeindevertretersitzungen stehen in der Regel die Mitteilungen des Bürgermeisters. Wer diese am Dienstagabend im Rathaus verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, es gäbe einen Sprung in der Platte.

„Im Rahmen des Bund-Länder-Programmes Soziale Stadt soll die Sanierung der Mehrzweckhalle vorangetrieben werden“, so Bürgermeister Achim Grimm. Soziale Stadt zum zweiten Mal hieß es, als es um die Pausenhofgestaltung der Angelgarten- und der Albert-Schweitzer-Schule ging. Auch das dritte Projekt: Umbau und Aufstockung des Jugendzentrums, wird über die Soziale Stadt geregelt.

Über Treffen, Engagement und Ziele von Arbeitskreisen - natürlich der Sozialen Stadt - berichtete der Rathauschef in der Folge. Der Eindruck täuscht nicht: In Zeiten leerer Kassen ist wegen der Drittelfinanzierung wohl einzig über das Bund-Länder-Programm noch etwas zu erreichen.

Mit Entsetzen reagierten deshalb kürzlich die Gemeindevertreter auf ein Schreiben der FDP-Fraktion, in dem der liberale Wirtschaftsminister Dieter Posch gebeten wird, „vor der Erteilung der Förderzusage das Erfordernis einer Förderung von Projekten für Groß-Zimmern prüfen zu lassen“ (der LA berichtete).

Das sei eine Aufforderung, keine Mittel bereit zu stellen. „Die FDP gaukelt dem Minister eine heile, idyllische Welt über unsere Gemeinde vor, die es so nicht gibt“, beschwerte sich Grimm bei FDP-Mann Klaus Roth. Der hohe Arbeitslosenanteil auch bei Ausländern, die im Landkreis höchste Quote erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger oder die vielen Bedarfsgemeinschaften mit Kindern in der Gemeinde sprächen für den dringenden Bedarf. „Wir stellen uns diesen wichtigen Aufgaben und sind uns unserer sozialen Verantwortung bewusst“, erklärte Grimm und kündigte an, dem Minister eine entsprechende Stellungnahme zukommen zu lassen.

Den Wunsch Roths, zu seinem Schreiben Stellung zu nehmen, verwehrte Gemeindevertretervorsteher Janek Gola (CDU) mit der Bemerkung: „Wir wollen keine Diskussion zum Thema“.

Diskussionen gab es bei den weiteren Tagesordnungspunkten dann zur Genüge und teils sogar überflüssig.

Die Auseinandersetzung über den Antrag der FDP, der Gemeindevorstand solle zwecks Übereignung des Grundstücks in der Wilhelm-Leuschner-Straße 15 (Haus Hirschkopf) Verhandlungen mit dem Kreis aufnehmen (wir berichteten), verlief ähnlich wie im Planungs- und Umweltausschuss. Nur dass der Kreisbeigeordnete, Schuldezernent Christel Fleischmann, inzwischen laut kund getan hatte, dass das unter Denkmalschutz stehende Gebäude für schulbauliche Zwecke nicht geeignet wäre. Damit hätte sich das Anliegen des Antrags eigentlich bereits erledigt.

Eher abschreckend verliefen die Gespräche über Anträge zu notwendigen Einsparmöglichkeiten im defizitären Haushalt. Ein Thema, das für die meisten an sich schon kaum mehr nachzuverfolgen ist. Mit dem Argument, Personalfragen nicht öffentlich besprechen zu wollen, wehrten sich CDU-Sprecher dagegen, Einsparungen bei der Wiederbesetzung oder Ausschreibung von Stellen in Betracht zu ziehen. Die Begründung Claus Rosendahls (SPD), der Rechnungshof habe zur Stellenbemessung und -bewertung aufgefordert, hielt Grimm entgegen: „Das macht doch keiner“. Allerdings werde sich die Krise noch stark auswirken. Spätestens nach der Wahl im September werde es „egal wer regiert“ in allen Bereichen heftige Einsparungen geben. Er wolle neben Ausgaben auch Einnahmemöglichkeiten prüfen, so Grimm. Einig sind sich die Parlamentarier immerhin darin, dass schnellstmöglich gehandelt werden müsse.

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