Soziale Stadt ist weiter gesichert

Groß-Zimmern - (wd) „In finanziell guten Zeiten wäre die Durchführung des Projektes Soziale Stadt ein Grund zum Jubeln gewesen.

Bei der momentanen Haushaltslage muss man sich jedoch fragen, wer das bezahlen soll“, stellte Gerd Held (SPD) in der Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Dienstag fest und betonte, dass es mit der SPD-Fraktion keinen Weg ins Ungewisse geben werde. ,,Wir wollen vom Gemeindevorstand wissen, wie hoch die Folgekosten sind und dafür sollte er uns einen Deckungsvorschlag unterbreiten“, forderte Held und warnte vor blauäugigem Vertrauen. „Wir finden das Projekt gut und wollen auch dabei sein. Aber vorher brauchen wir die Gewissheit, dass sich das Ganze auch rechnet“, verdeutlichte Held, dass seine Fraktion nicht den totalen Schwenk und auch keine Blockade des gesamten Vorhabens wolle.

Friedrich Faust (CDU) warf den Sozialdemokraten vor, sie würden eine Rolle rückwärts machen. Seine Fraktion stehe voll und ganz hinter dem Vorhaben Soziale Stadt. Sein Parteifreund Manfred Pentz ergänzte, dass das Thema nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden könnte, und man auch in Krisenzeiten mal antizyklisch handeln müsste. „Das Konzept ist schlüssig, die Maßnahmen notwendig , kein Luxus und das ganze wurde von Tom Hicking plausibel vorgestellt“, warb Marianne Streicher-Eickhoff (Bündnis 90/Die Grünen) dafür, dem Antragspaket zuzustimmen. „Das Projekt ist ein Gewinn für die Lebensqualität der Bürger, davor kann man sich nicht verschließen“, verdeutlichte die Grünen-Fraktionsvorsitzende, wie wichtig aus das Gesamtprojekt für die Zukunft der Gemeinde sei.

Die Leistungsfähigkeit der Gemeinde werde jetzt und in überschaubarer Zukunft mit dem Projekt überfordert betonte hingegen der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Roth. „Die momentane Haushaltslage zwingt uns zu drastischen Einsparungen. Da bleibt für die Finanzierung einer Erweiterung des Jugendzentrums und die Einrichtung zusätzlicher Spielplätze kein Cent übrig“, so Roth. Er forderte, das Projekt auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Dieser Auffassung konnte sich die Mehrheit der Parlamentarier jedoch nicht anschließen.

Mit den Stimmen von CDU und Grünen bei einer Enthaltung des FWG-Vertreters wurde der Maßnahmenkatalog schließlich verabschiedet.

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