Stellungnahme der Grünen zu Kürzungen von Freiwilligen Leistungen

Streichungen sind nicht notwendig

Groß-Zimmern (guf) ‐ „Erst nur das Notwendigste tun – dann trotzig zurücklehnen – Urlaub machen und andere Hiobsbotschaften verkünden lassen“, so definiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen und deren Bürgermeisterkandidatin, Marianne Streicher-Eickhoff, das Verhalten des amtierenden Bürgermeisters Achim Grimm (CDU) während der Haushaltsberatungen.

Bereits im Rahmen der Gemeindevertretersitzung, die schließlich in der Ablehnung des vorgelegten Haushaltsplans ihren Abschluss fand, habe sie darauf hingewiesen, dass ein Bürgermeister für seinen Haushalt werben müsste. In anderen Gemeinden gehöre es zu den allgemeinen Gepflogenheiten, bei unklaren Mehrheiten zum „runden Tisch“ zu laden, um bereits im Vorfeld einen Konsens zwischen den Fraktionen herbeizuführen.

Die Gemeindevertretung habe klare Vorgaben für eine Überarbeitung des Haushaltsplanes gegeben. Die sollten schleunigst umgesetzt werden, meinen die Grünen.

Die Verkündung von Leistungen, die aufgrund des fehlenden Beschlusses angeblich nicht weitergeführt werden können, halten sie für wahlkampforientierte Panikmache.

„In vielen Gemeinden und Landkreisen ist eine vorläufige Haushaltsführung (gemäß § 99 der Hessischen Gemeindeordnung - HGO) zu Beginn eines Haushaltsjahres nicht unüblich,“ erläutert Streicher-Eickhoff. Die HGO zwinge nicht zur Einstellung notwendiger sozialer Leistungen. Wenn eindeutige vertragliche Regelungen vorhanden sind, könnten sie selbstverständlich weitergeführt werden.

Die Grünen wünschen sich eine intensive Beschäftigung mit den Möglichkeiten der vorläufigen Haushaltsführung und die baldige Vorlage des überarbeiteten Entwurfs.

„Die Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse haben Einsparungen im Haushalt vorgeschlagen, die gerade nicht die Sozialleistungen betreffen, betont Streicher-Eickhoff. „Allerdings waren die Verantwortlichen offenbar nicht in der Lage, die Signale zu hören und umzusetzen. Die derzeit angedrohten Streichungen stellen den Willen der Gemeindevertretung auf den Kopf.“

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