Bürgerversammlung zum Thema Straßenbeiträge

Topthema in der Gemeinde

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Fast 200 Bürger kamen am Mittwoch in die Mehrzweckhalle, um sich über Straßenbeitragssatzungen zu informieren. Auch ihre Fragen konnten die Interessierten an den Sachverständigen Erich Bauer richten.

Groß-Zimmern - Wenn eine Straße grundhaft erneuert wird, kann dies Grundstückeigentümer mit bis zu fünfstelligen Beiträgen zu stehen kommen – je nachdem, wie viele Grundstücke die betroffene Straße aufweist. Das könnte sich mit einer neuen Beitragssatzung ändern. Von Ursula Friedrich 

In der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung wird die Straßenerneuerung auf viele Schultern verteilt. Über das Wie, sowie Vor- und Nachteile, wurde am Mittwoch in der Bürgerversammlung diskutiert. Der laue Sommerabend war keine Konkurrenz für das Topthema in der Mehrzweckhalle. Gut 180 Bürger lauschten am Mittwoch den Ausführungen des Sachverständigen Erich Bauer vom Planungsbüro Städtebau. Eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung versus einmaliger Beiträge für unmittelbar Betroffene – das Thema war komplex, trocken und will nun auf der politischen Bühne wohl überlegt sein. Fakt ist: Wird neu gebaut oder Straßen grundhaft erneuert, sind Bürger via Einmalzahlung seit 1971 per Satzung finanziell mit im Boot. In der Regel zahlt die Gemeinde 50 Prozent eines grundhaften Erneuerungsprojekts, in kleinen Stichstraßen sind es 25 Prozent, so Gabriele Gruber, Sachbearbeiterin im Finanzwesen der Kommune. In Klein-Zimmern gibt es 23, in Groß-Zimmern 113 Straßen.

Bürgermeister Achim Grimm: „Straßenbeiträge wurden in Zimmern konsequent erhoben und vieles wurde in Angriff genommen.“ Der Hessische Landtag gibt Kommunen seit 2013 ein alternierendes Instrument an die Hand: Wiederkehrende Beiträge, die mittels größer gefasster Abrechnungsgebiete auf deutlich mehr Grundstückseigentümer verteilt werden. So könnte die Gersprenzgemeinde in zwei Abrechnungsgebiete, Groß-und Klein-Zimmern, unterteilt werden. 4 400 im großen beziehungsweise 500 Grundstücke im kleineren Ortsteil sind bei der Gemeinde erfasst.

Eine Konsequenz: Viele sind bei Straßenbauprojekten mit im Boot, sodass auf Einzelne deutlich geringere Beträge entfallen. Je nach Bautätigkeit, wie etwa im Falle Dieburgs, wo unentwegt und an unterschiedlichsten Stellen die Bagger wühlen, würden betroffene Bürger möglicherweise jedoch öfter zur Kasse gebeten.

„Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat eine Mustersatzung erlassen“, die könnte jede Gemeinde übernehmen, so der Diplom-Ingenieur Erich Bauer, die ein oder andere Stellschraube gibt es jedoch. Zahlt die Gemeinde 25, 50 oder 75 Prozent eines Straßenbauprojekts? Wie werden die Abrechnungsgebiete eingeteilt? Auch eine Verschonungsregelung ist vorgesehen. Die betrifft Eigentümer, die via alter Satzung gerade „ihre“ Straße mitbezahlt oder sogar eine komplett neue Straße im Neubaugebiet über Erschließungsbeiträge mitfinanziert haben. Maximal 25 Jahre sollte die Verschonungsfrist greifen. Fair?

„Für uns ist das alles Neuland“, erklärte der Bürgermeister. Und das will noch ordentlich beackert werden. Einen Antrag an das Gemeindeparlament, die neue Beitragssatzung einzuführen, gibt es noch nicht. So oder so, appellierte ein Bürger, „man sollte ein Straßenkataster erstellen, damit man weiß, welche Straßen „dran“ sind und es für Anwohner keine Überraschungen gibt.“ Ein anderer Zimmerner dachte in großen Zeiträumen: „Eigentlich bleibt die Belastung die Gleiche.“

„Mehr Mitspracherecht der Anlieger bei Straßenbauvorhaben“, meldete sich ein Bürger zu Wort. Bürgermeister Grimm hielt dagegen: „Es gibt stets Anliegerversammlungen.“ Hier würde nicht nur informiert, sondern bezüglich Straßenpflaster, Bäumen, eventuellen Parkplatzmarkierungen auch ein Mitspracherecht eingeräumt. In der Brunnerstraße, wo vermutlich im November die Bagger rollen, wissen Hauseigentümer schon, was nach alter Beitragssatzung auf sie zukommt. Mit 17 Euro je Quadratmeter Straße finanzieren sie das Vorhaben mit.

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