Vier Fraktionen: „Mit uns nicht!“

Groß-Zimmern - (guf) Mit einer gemeinsamen Presseerklärung melden sich die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 die Grünen, FDP und Peter Urban für die Freien Wähler von Groß-Zimmern zu Wort.

In ihrem Schreiben kritisieren sie die „eigenwillige Auslegung“ der Geschäftsordnung und der Hessischen Gemeindeordnung durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Katharina Geibel, in der Sitzung am Dienstag (der LA berichtete). Mit Erstaunen und Unverständnis registrierten die Fraktionen „das eigenmächtige Vorgehen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes 'Bildung und Beauftragung eines Akteneinsichtsausschusses, Abschlussbericht'“. Trotz der zuvor einstimmig genehmigten Tagesordnung verweigerte Geibel die Aussprache zum Thema. „Die Begründung der Vorsitzenden entbehrte nicht nur jeder gesetzlichen Grundlage, sondern verstieß auch gegen alle Gepflogenheiten demokratischer Parlamente. Alle Fraktionen - mit Ausnahme der CDU - nehmen dies nicht hin und wenden sich an die Kommunalaufsicht zwecks Prüfung und Stellungnahme“, heißt es in der Pressemitteilung und weiter: „Die Fraktionen halten es für dringend erforderlich, dass über die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses in der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, 24. März, eine Aussprache und Beschlussfassung erfolgt.“

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