Kommunalaufsicht meldet zum Thema Runder Tisch „Zeilhecke“: Sach- und Rechtslage ist eindeutig

Vier Fraktionen sagen: „Mit uns nicht!“

Groß-Zimmern - (guf) In einer Pressemitteilung gehen die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und der Freie Wähler Peter Urban auf ein Schreiben der Kommunalaufsicht vom 10. Juli ein.

„Um es vorweg zu nehmen: Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Katharina Geibel, handelte rechtsirrtümlich, als sie den Gemeindvertretern eine Aussprache zum Bericht des Akteneinsichtsausschusses Zeilhecke in der Sitzung am 17. März verweigerte“, heißt es gleich zu Beginn (der LA berichtete).

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat damit eine Anfrage der genannten Fraktionen beantwortet und festgestellt, dass die Vorsitzende der Gemeindevertretung durch „rechtsirrtümliches Verhalten“ ihre Kompetenzen überschritten und dadurch Mitwirkungsrechte der Gemeindevertreter verletzt habe. Bereits in der betreffenden Sitzung der Gemeindevertretung am 17. März haben die Fraktion von SPD, Grünen, FDP und Freie Wähler auf diesen Umstand hingewiesen. „Die Vorsitzende war damals und ist bis heute nicht bereit, sich mit dieser Rechtsauffassung auseinander zu setzen“, heißt es kritisch im Schreiben.

In einer Pressemitteilung im LA hat Geibel unter dem Titel „Mit mir nicht“ erklärt: „Bei der Vorbereitung der Sitzungen mache ich mir zu jedem Tagesordnungspunkt Gedanken, wie er durchzuführen ist. Ich kann mir nicht bei der ersten Unstimmigkeit die Sitzungsleitung aus der Hand nehmen lassen.“ Dies zeige, dass sie die Argumentationen und rechtliche Ausführungen, die in der Sitzung vorgetragen werden, nicht abwägt und bewertet, sondern ihre vorher gefasste Meinung durchsetzt, meinen die Fraktionssprecher. Zu diesem Verhalten passe auch, dass sie in der Sitzung am 24. März eine einseitige Stellungnahme zu den Vorgängen abgab, um sich zu rechtfertigen. „Bedenklich“ finden die Widersacher die Befürchtung der Vorsitzenden, ihr würde bei einem Eingehen auf Argumente die Sitzungsleitung aus der Hand genommen. Diese Auffassung zeige, dass Geibel ihr Amt nicht souverän führe.

Die Kommunalaufsicht teilte den Fraktionen darüber hinaus mit, dass der Gemeindevorstand bereits Anfang April aufgefordert worden sei, eine Stellungnahme abzugeben, wie sich die Sach- und Rechtslage aus dortiger Sicht und aus Sicht der Vorsitzenden darstelle. Weder der Gemeindevorstand noch die Vorsitzende seien jedoch bisher dieser Aufforderung nachgekommen.

Mit Verweigerung der Mitwirkung missachten sie nach Ansicht der genannten Fraktionen das berechtigte Anliegen der Gemeindevertreter, die Angelegenheit zu klären. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass Geibel eine Aussprache in der Aprilsitzung schließlich zuließ.

Sie fordern den Gemeindevorstand mit Bürgermeister Achim Grimm an der Spitze und die Vorsitzende der Gemeindevertretung auf, zukünftig die Rechtslage im Sinne der Hessischen Gemeindeordnung einzuhalten.

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