Vorerst keine Förderanträge

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Alle Fraktionen hätten gerne den Kreisel, befürchten aber, dass das Geld nicht reicht.

Groß-Zimmern - „In einer solchen Situation muss man auch Vertrauen in die Verwaltung zeigen und parteipolitische Differenzen außen vor lassen“, so Bürgermeister Achim Grimm. Von Gudrun Fritsch

Mit diesen Worten warb er am Montagabend im Planungs- und Umweltausschuss (PU) für die Entscheidung, Landeszuschüsse für den am Ortseingang geplanten Kreisel zu beantragen. Angesichts des Haushaltsdefizits von fast 2,3 Millionen Euro zeigten sich die Kommunalpolitiker nämlich hinsichtlich weiterer Ausgaben absolut nicht entscheidungsfreudig.

Zu Beginn der PU-Sitzung im Rathaus hatte Diplom-Ingenieur Klaus Freudl vom Planungsbüro Mörner und Jünger die Entwürfe für den Kreisverkehr mit Bypass am Ortseingang im Kreuzungsbereich der L3114/Dieburger Straße vorgestellt (wir haben berichtet).

Nach langem Hin und Her insbesondere mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Darmstadt (ASV) wird nun von allen Beteiligten diese Verkehrslösung favorisiert. Der Verkehrsplatz, die Bushaltestelle mit Wendemöglichkeit und die Park&Ride-Anlage könnten zunächst ohne den Bypass gebaut werden, die Umgehung (Bypass) der inneren Rundung sei sowieso erst nach Fertigstellung der Reinheimer Ortsumfahrung sinnvoll. „Es wäre zudem ein vernünftiger Testlauf, denn bisher geht man ja insgesamt nur von Schätzungen aus. Nachrüsten kann man hier auch in vier Jahren noch“,warb Freudl für die Umsetzung der Pläne. Er befürworte diese Lösung, weil sie eine bessere Erschließung durch den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ermögliche und zudem eine klarere Ortseingangssituation geschaffen würde, da von der B 26 kommende Raser zum Abbremsen gezwungen würden. Für den Radverkehr solle im Westen ein Weg angelegt werden, ein Fußgängerüberweg sei nur in der Dieburger Straße geplant. Der Ausbau der Haltestelle bringe gewiss auch mehr Menschen an den Knotenpunkt, waren sich die Kommunalpolitiker einig. Ein Gehweg rechtsseitig der L 3114 von der Ortsmitte in Richtung Kreisel sei bisher nicht geplant, erklärte Freudl. Die Kosten für die Gesamtanlage mit Bypass lägen bei 740 000 Euro, hinzu kämen Kosten für rund 450 Quadratmeter Grunderwerb. Für die kleinere Lösung müsste mit 630 000 Euro gerechnet werden. 280 Euro davon wären für die Haltestelle. Bis 1. Juni könnten hierfür Fördermittel (GVFG und FAG) beantragt und so bis zu 75 Prozent bezuschusst werden. Am Kreisverkehr würde sich das Land beteiligen, allerdings nur so viel zahlen, wie eine Ampelanlage kosten würde.

Da die nächste Gemeindevertretersitzung erst Ende Juni ist, plädierte Grimm dafür, dem Planer möglichst vorher den Auftrag zur Beantragung der Fördermittel zu erteilen. „Ich beantrage, die Sache zurück in die Fraktionen zu schicken“,meinte Erich Keller (Grüne). Der Einwand, dass längst nicht alle, die Fördermittel beantragen, diese auch in Anspruch nehmen, konnte die Bedenken der Parlamentarier nicht beseitigen. „Wir wissen noch nicht, wie wir den Haushalt finanziert kriegen“, wandte auch Kurt Werdecker (FDP) ein und die PU-Mitglieder folgten Kellers Vorschlag. Entscheiden wird hierüber die Gemeindevertretung am Dienstag.

Auch das Konzept für eine Neugestaltung des Friedhofs scheiterte an der ungewissen Finanzlage. Kontrovers wurden die Vorschläge von CDU und SPD diskutiert, die beide auf Empfehlungen des Ingenieurbüros Reitzel beruhen. „Es gibt keinen CDU- oder SPD-Friedhof“, versuchte Grimm auch hier die Gemüter zu beschwichtigen. Auch nach dem Tod werden sich die Kommunalpolitiker einen Ort teilen. In der Hitze der Debatte fand im Ausschuss schließlich überraschend für alle kein Vorschlag der Fraktionen, sondern der des Planers eine Mehrheit.

„Wir wollen hier im Ausschuss doch über den Haushalt reden“,meinte Gerd Merget (SPD) und stellte den eigenen Antrag zurück, den Haushalt insgesamt nicht behandeln zu wollen (wir haben berichtet). Das Defizit führe zu Handlungsunfähigkeit und Verunsicherung, zudem sei das erste Doppische Zahlenwerk kaum verständlich und die Konsolidierungsvorschläge brächten nur wenig Geld in die Kassen, kritisierten die Politiker. „Alle sind gefordert, Vorschläge für Einsparungen zu machen“,forderte der Bürgermeister. Hierzu bietet besonders der Haupt- und Finanzausschuss Gelegenheit. Der tagt heute um 20 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses.

Wesentliche Tagesordnungspunkte sind neben dem Verkauf von Bauplätzen im Baugebiet „In der Pfütze“ und dem Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ Maßnahmen zum Haushaltsplan 2009 sowie Vorschläge für das notwendige Haushaltssicherungskonzept. „Die Ablehnung des Haushaltes würde dazu führen, dass in diesem Jahr keine Ferienspiele stattfinden können und auch einige andere geplante Maßnahmen Projekte platzen würden“, mahnte Grimm abschließend eindringlich zur Zustimmung.

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