Vorrangige Themen der Zimmerner Fraktionen

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Manfred Pentz (CDU)

Vorrangige Themen der Groß-Zimmerner Fraktionen: „Wohin führt der Weg? Welche Ziele und Vor- haben wollen die Parteien in Groß-Zimmern in erster Linie angehen und wer kan- didiert zur Bürgermeister- und Kommunalwahl?“ Diese Fragen stellte der LA den Vorsitzenden. Von Gudrun Fritsch

Zur Stellungnahme bereit waren zunächst alle Fraktionsvorsitzenden. Lediglich Klaus Roth (FDP) erklärte nach kurzem: „Das ist doch nicht nötig. Es geht ja doch immer hauptsächlich um den Haushalt, und dazu haben wir uns klar geäußert.“ Alle Parteien stimmten bei der letzten Gemeindevertretersitzung für die Zusammelegung von Kommunal- und Bürgermeisterwahl auf den 27. März 2011. Die vier Fraktionen setzen sich alle für eine familienfreundliche, soziale Gemeinde ein.

Transparenz und Glaubwürdigkeit

Dieter Hader (SPD)

Für die Freien Wähler (FWG) sitzt Peter Urban im Gemeindeparlament. „Wir verstehen uns als bürgerliche Alternative zu den Parteien“, erklärt er und bezieht sich auf die Grundprinzipien der FWG: Erhaltung bewährter Lebensformen und Werte, modern und kreativ, wenn es der Schaffung und Gestaltung zukunftsorientierter Bereiche dient und dabei die Ökologie und Ökonomie nicht aus den Augen verlieren. „Wir erwarten bei allen Entscheidungen Transparenz und wollen an der Qualität und Glaubwürdigkeit unserer jeweiligen Lösungen und Ideen gemessen werden.“ Die FWG erhebe den Anspruch eines ausgeglichen Haushaltes. „Die von mir vorgebrachten Einsparungspotenziale und wirtschaftlichen Gesichtspunkte werde ich weiterhin einfordern und mich für den eingeschlagenen Weg eines nachhaltigen Flächennutzungsplans für die Gemeinde einsetzen, der bis 2025 reicht.“

Die Bewahrung oder Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen gehöre ebenso zu seiner umweltbewussten Überzeugung wie die Toleranz gegenüber Andersdenkenden. „Zu starren Weltanschauungen habe ich ein distanziertes Verhältnis. Mein kompromissverständliches Abstimmungsverhalten ist jederzeit transparent und wird nicht durch Fernbleiben kontraproduktiv. Nachdenken und Eigenverantwortlichkeit sind durch nichts zu ersetzen“, sagt Urban. Er betont, dass Sachentscheidungen im Interesse aller Bürger zu treffen seien. Zur Wahl werde die FWG eine Liste mit kompetenten und vertrauenswürdigen Persönlichkeiten aufstellen.

Stabilität durch qualitatives Wachstum

Peter Urban (FWG)

Zahlreiche Prognosen und Ausblicke auf die nächsten Jahrzehnte zeigen, dass die künftige Entwicklung ein radikales Umdenken erfordern wird“, sagt Marianne Streicher-Eickhoff (Grüne). Insbesondere den Begriff „Wachstum“ müssten die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft überdenken und neu definieren. „Dabei geht es primär den Grünen um den Erhalt des qualitativ Erreichten.“ Dazu zählt sie insbesondere die Förderung von Kindern und Jugendlichen durch Stabilisierung der Kindergartengebühren, die Betreuung unter Dreijähriger, sowie die Ausweitung der Betreuungszeiten. Zentrales Anliegen der Grünen sei dabei die Umgestaltung des Festplatzes zu einem Treffpunkt für Kinder und Jugendliche in Form eines vielfältigen räumlichen Angebots. „Hier wird es allerhöchste Zeit für einen sichtbaren Fortschritt, den wir auch während der Zeit der Kooperation mit der CDU wiederholt angemahnt hatten“, so die Vorsitzende. Ebenso gehöre dazu die Weiterführung des Projekts Soziale Stadt und dessen Koppelung mit Maßnahmen sowohl für alte Menschen und Hilfebedürftige als auch für Migranten. „Die Neuausweisung von Baugebieten außerhalb der Ortslage ist für uns absolut nachrangig“, betont sie. Vorrangig sei es hingegen, zur Stabilisierung der vorhandenen Läden, des Kleingewerbes und des Wohnens in den gewachsenen Gebieten beizutragen. „Wir wollen die Diskussion um neue Konzepte zur Reaktivierung eines schienengebundenen Systems des öffentlichen Nahverkehrs nach Darmstadt anstoßen“, nennt Streicher-Eickhoff ein weiteres Anliegen. Die offene Frage der Finanzierbarkeit einer Nordostumgehung bei unverminderten Pendlerzahlen vom Osten des Landkreises nach Darmstadt mache hier neue Überlegungen erforderlich.

Die Grünen haben vor, zur Kommunalwahl auf breiter Basis ihr Programm zu aktualisieren und fortzuschreiben. Nach der Sommerpause wollen sie öffentliche Sitzungen zwecks Ideensammlung und Abstimmung mit den Bürgern durchführen.

Verantwortungsvolles Handeln

Marianne Streicher-Eickhoff (Grüne)

Die SPD konnte sich mit ihren Sparanträgen zum Haushalt 2010 nicht durchsetzen. „Unser Tenor lautet aber noch immer: Bevor die Bürger zur Kasse gebeten werden, muss der Gemeindevorstand mit Bürgermeister Achim Grimm an der Spitze alle Möglichkeiten der Kostensenkung ausschöpfen, erst dann kann man ans Eingemachte gehen und Kürzungen bei freiwilligen Leistungen oder Steuern erhöhen“, sagt Dieter Hader. Er wirft dem Bürgermeister und der CDU vor, sie wollten bei den eigenen Ausgaben, wie bei den Sach- und Dienstleistungen der Verwaltung nicht sparen, sondern der Einfachheit halber die Leistungen für die Bürger kürzen. Deshalb seien die Vereinsförderungen gekappt und Gebührenerhöhungen beim Hallenbad und der Mehrzweckhalle durchgesetzt sowie die Steuerabgaben für die Groß-Zimmerner Haus- und Grundstückseigentümer erhöht worden. „Bis heute warten wir auf ein Konzept des Bürgermeisters“, kritisiert Hader. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom Juni 2009 auf Reduzierung der Personalkosten sei nicht erfüllt worden.

Die im Haushalt 2010 beschlossene interkommunale Zusammenarbeit müsste schnellstes kommen und nicht „wie von der CDU Mehrheit beabsichtigt“, auf die lange Bank geschoben werden. „Nur durch solche Maßnahmen lassen sich Kosteneinsparungen auf Dauer erreichen“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Auch der Beitritt zur Gemeinschaftskasse der Gemeinden des Landkreises Darmstadt-Dieburg dürfe nicht durch Software-Lizenzen in Frage gestellt werden.

Die Unklarheiten beim „Haus Hirschkopf“ in der Wilhelm-Leuschner-Straße dürften sich nicht zu einem finanziellen Abenteuer entwickeln. „Wir sind der Auffassung, dass - nachdem das Rechnungswesen der ganzen Gemeindeverwaltung auf die Doppik (kaufmännische Buchführung) umgestellt wurde und hierdurch ein wirtschaftliches und sehr effizientes Verwaltungshandeln möglich ist - der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung in seiner jetzigen Rechtsform nicht mehr erhalten bleiben sollte, sondern als Regiebetrieb wieder in den Haushalt und das Rechnungswesen integriert werden sollte, da das neue Rechnungswesen inzwischen fortschrittlicher ist, als das Eigenbetriebsrecht. Die Gründung des Eigenbetriebes war sicherlich zur damaligen Zeit richtig, nur heute verursacht dieser Eigenbetrieb unnötige Kosten“, plädiert Hader.

Die Aussetzung der Hausaufgabenhilfe für ausländische Kinder bezeichnet der SPD-Sprecher auch im Hinblick auf die Intergrationsbemühungen der Hessischen Landesregierung als „einen Skandal.“

Die SPD-Fraktion fordere den Bürgermeister auf, die Finanzen der Gemeinde sparsam und wirtschaftlich zu gestalten und einen erkennbaren Sparwillen zu zeigen. „Wir sind gerne bereit, diesen Weg mit zu gehen. Dies bedeutet natürlich auch die ernsthafte Einbindung der im Gemeindeparlament vertretenen Fraktionen“, betont er.

Soziale Stadt - Projekt mit Langzeitwirkung

Am längsten ließ die Stellungnahme von Manfred Pentz (CDU) auf sich warten. Die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker sind eben oft auch beruflich intensiv gefragt.

Dafür hielt Pentz seine Antwort knapp, kurz und klar. Der Reihe nach rangieren auf seiner Liste die Aufstockung vom Jugend- zum Familienzentrum und die Fortführung der Sozialen Stadt. „Dieses Projekt hat Langzeitwirkung für unsere Gemeinde. Die sozialkritischen Themen sind in Groß-Zimmern lange unterschätzt worden“, betont er.

Des Weiteren nennt Pentz den Start der Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Festplatzes in einen Kinder- und Jugendfreizeitplatz sowie den Abschluss der energetischen Sanierungen von Mehrzweckhalle, Hallenbad sowie der Kindergärten Nordring und Blumenstraße.

Bereits auf den Weg gebracht wurde auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung die Schaffung von Baurecht zur Beseitigung der Industriebrache „Alte Ziegelei“ und die Schaffung eines Baugebietes.

Ein weiteres wichtiges Thema ist für die CDU „die Planung eines neuen Gewerbegebietes hinter der Max-Planck-Straße zur Festigung unserer heimischen Wirtschaft.“ Im Dialog mit allen Fraktionen und den Bürgern sollte die Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes für Groß-Zimmern voran gebracht werden. „Eine Bürgerversammlung zu diesem Thema kann ich mir gut vorstellen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Außerdem wolle sich die CDU für die Schaffung von Parkplätzen auf dem Anwesen des „Hirschkopfhauses“ in der Wilhelm-Leuschner-Straße einsetzen.

Bei Ortsbegehungen in Groß- und Klein-Zimmern wollen wir im Dialog mit Bürgern weitere Themen für die kommende Legislatur besprechen“, sagt Pentz.

Ihren Bürgermeisterkandidaten haben die Christdemokraten bereits ernannt.

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