Parlament beschließt den Verkauf „stimmentechnisch auf der Kippe“

Waldgrundstück als Lagerfläche

Groß-Zimmern (guf) ‐ In fast allen Ausschüssen wurde in der vergangenen Woche der Antrag zum Verkauf des Grundstücks an der Waldstraße (Flur 22) intensiv diskutiert. Auf seinem Gelände in der Waldstraßenkurve betreibt Stefan Pullmann Erdbau-, Abbruch- und Transportarbeiten. Das Unternehmen läuft gut und er will für die Zwischenlagerung von Aushubmaterial zusätzlich das als „private Grünfläche“ ausgewiesene, 7 000 Quadratmeter große gemeindeeigene Gelände nördlich seines Anwesens für 35 Euro pro Quadratmeter erwerben (wir haben berichtet). Auch wenn eine Bebauung ausgeschlossen werden könnte, wäre eine Änderung im Bebauungsplan notwendig.

Die SPD schlug vor, statt des Verkaufs mit Pullmann einen langfristigen Pachtvertrag zu schließen. „Wir benötigen dieses Land eventuell als Ausgleichsfläche, wenn an der Waldstraße die Anbindung an die B 26 entstehen sollte“, sagte Claus Rosendahl (SPD). Seine Parteikollegin Dagmar Wucherpfennig betonte, mit dem Pachtvertrag würde eine Erweiterung des Unternehmens nicht verhindert. Dem hielt der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Pentz entgegen: „Schließlich muss der Käufer das Gelände Roden und herrichten. Kosten, die bei einer Pacht auf die Gemeinde zukämen.“

Rosendahl argumentierte weiter, dass Pachteinnahmen im Ergebnishaushalt zum Tragen kämen, wo auch das Defizit der Gemeinde liegt. Der Kauferlös hingegen würde als Einnahme im Finanzhaushalt stehen. Doch auch damit konnte er sich nicht durchsetzen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Marianne Streicher-Eickhoff ergänzte den Ursprungsantrag: „Man müsste ein Rück- und Vorkaufsrecht bei Weiterveräußerung festlegen.“ Da in der Gemeindevertretersitzung am Dienstag einige Parlamentarier fehlten, waren die Mehrheitsverhältnisse „stimmentechnisch auf der Kippe“, wie Pentz formulierte. Mit knapper Mehrheit wurde für den Verkauf mit der von Streicher-Eickhoff vorgeschlagenen Ergänzung entschieden.

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