Weiter drehen an der Ausgabenschraube

Groß-Zimmern ‐ Eigentlich fing die Gemeindevertretersitzung am Dienstag harmonisch an. Die Vorsitzende Katharina Geibel (CDU) begrüßte die Mitglieder des Ausländerbeirates, dessen Gültigkeit das Parlament einstimmig bestätigte. „Das wird sich wohl noch ändern“, prognostizierte sie scherzend in dem Bewusstsein, dass es viele strittige Abstimmungen geben würde. Was sie wohl kaum ahnte war, dass nach fast vierstündiger Diskussion um den Haushalt, dieser abgelehnt werden würde. Von Gudrun Fritsch

Mit einem Plädoyer appellierte Bürgermeister Achim Grimm (CDU) an die Parlamentarier für Zustimmung zu dem Zahlenwerk. Zunächst musste er jedoch mitteilen, dass der für 2011 errechnete Fehlbedarf von 2,6 Millionen Euro nach aktuellen Daten um weitere 215 000 Euro steigen und somit bei 2,8 Millionen Euro liegen werde. „Wichtige öffentliche Einrichtungen müssen am Leben erhalten werden“, betonte Grimm und kritisierte Anträge, die zur Einsparung Sperrvermerke oder Streichungen bei Personalkosten oder Sach- und Dienstleistungen anstrebten.

Da nicht sicher war, ob der Landtagsabgeordnete und Zimmerner CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Pentz rechtzeitig zur Sitzung kommen könnte, hielt der Ortsvereinsvorsitzende Christof Glaser die Haushaltsrede. Er definierte den Entwurf als „Haushalt mit richtigen Schwerpunkten“ und bezeichnete die Bedeutung des Projektes Soziale Stadt, des Jugendzentrums und Hallenbads als „alternativlos“.

Sparen muss sein, sagt die Opposition

Doch dass mehr gespart werden muss, als in dem Zahlenwerk vorgesehen, das fanden alle Oppositionsvertreter, denn der vorgelegte Haushalt für 2011 weist einen Bedarf von rund 2,9 Millionen Euro aus, hochgerechnet bis 2014 läge das Defizit bei rund 13 Millionen Euro.

Es ist abzusehen, wann die Gemeinde zur Leistung ihrer Ausgaben Kassenkredite aufnehmen muss, die jeden Tag durch fällige Zinsen das Defizit noch erhöhen werden“, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Hader. Mit einem neun Seiten langen Redemanuskript wies er darauf hin, dass andere Wege in der Erledigung der öffentlichen Aufgaben gegangen werden müssten. „Seitens des Gemeindevorstands wurden keine einschneidenden Maßnahmen zur Verringerung des Defizits unternommen. Es kamen keinerlei Impulse seitens der CDU“, kritisierte er. Ebenso wie die SPD seien auch andere Fraktionen der Auffassung, dass eine Erhöhung von Gebühren und Steuern nur in Frage komme, wenn alle Ausgabenminderungen ausgereizt wären.

FDP fordert Ausstieg aus der „Sozialen Stadt“

Von einem „desolaten Gemeindehaushalt“ sprach der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Roth: „Der Handlungsspielraum der Gemeinde ist auf Null gesunken. Es gilt, das Vorhandene zu verwalten“, nahm er das Ergebnis des Abends vorweg und schlug eine Verwaltungsreform vor, die die Tätigkeit der Kreisverwaltungen auf das Notwendige zurückführt. Als einziger forderte Roth umgehend den Ausstieg aus der Sozialen Stadt. An der wollen die anderen Fraktionen prinzipiell festhalten.

Auch der aus der CDU ausgetretene Janek Gola befürwortete den Sperrvermerk der 50 000 Euro für das Programm. Er meinte: „Das Vorzeigeprojekt scheint leider seine Erledigung gefunden zu haben. Schade, weil damit die einzig verbliebene Investition für Zimmern wegzubrechen droht.“

Grüne kritisieren mangelnden Spar- und Gestaltungswillen

Wir stehen zur Sozialen Stadt“, betonte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Marianne Streicher-Eickhoff. Auf eine zeitliche Verschiebung käme es nicht an. Die Bürgermeisterkandidatin kritisierte, dem Haushaltsentwurf mangele es sowohl an Spar- als auch an Gestaltungswillen. Ansonsten sparten die Grünen gerne an Papier, denn die meisten ihrer Kritikpunkte waren bereits in Anträgen der SPD aufgegriffen.

Anders der Freie Wähler Peter Urban, dem Bürgermeister Grimm vorwarf, er habe bei der SPD abgeschrieben. In einer achtseitigen Rede führte Urban seine Kritikpunkte aus: „Die bisherigen Notwendigkeiten und Vorteile eines Eigenbetriebes sind nicht mehr vorhanden“, erklärte er. Zudem habe der Gemeindevorstand es wieder nicht geschafft, ein akzeptables Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, ein mehrfach eingefordertes Entwicklungskonzept zu den Personalkosten liege nicht vor und die interkommunale Zusammenarbeit werde nicht vorangetrieben.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wird aufgelöst

Auch der SPD-Bürgermeisterkandidat Stefan Fröhlich übte harte Kritik an den Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung („Hirschkopfhäuser und Nobelfahrradschuppen reißen nun mal Löcher in die Kassen. Auch verbilligte Grundstückskäufe sind nicht gerade hilfreich“).

Obwohl die meisten Änderungsanträge gegen die Stimmen der 17 CDU-Politiker beschlossen wurden, wurde der Haushalt abgelehnt und die Auflösung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung sowie dessen Übernahme in den Haushalt der Gemeinde zum Jahresende 2011 beschlossen.

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