„Wie geht es weiter?“

Groß-Zimmern (guf) ‐ Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dieter Hader, schreibt in einer Pressemitteilung: „Die Einstellung des Deutschunterrichts in Kindergärten und eventuelle weitere Streichungen freiwilliger Leistungen überraschen uns sehr.“ Im Rahmen der Haushaltsberatungen sei diese Thematik „in keinster Weise“ angesprochen worden.

Es wäre die Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, auf solche problematischen Sachlagen hinzuweisen und mit aller Kraft eine Mehrheit für seinen Haushalt zu suchen. Dafür muss man Zeit und Energie aufwenden und den anderen Fraktionen eventuell auch entgegenkommen“, schreibt Hader. Diese Anstrengungen zum Wohle der Kinder und Mitbürger habe Bürgermeister Achim Grimm wohl gescheut, denn bereits in der Sitzung des Finanzausschusses wäre dazu Gelegenheit gewesen, da sich hier schon die Ablehnung des Haushaltes angekündigt hätte.

Nicht die oppositionellen Fraktionen haben den Haushalt abgelehnt, sondern der Bürgermeister hat durch Untätigkeit und Wahlkampfkalkül diese Situation bewusst herbeigeführt“, heißt es in dem Schreiben der SPD-Fraktion. Die will zum Thema „Haushalt - wie geht es weiter?“ Stellung beziehen und bei Gesprächen innerhalb der parlamentarischen Gremien, die Anfang Januar stattfinden sollen, für ihre Positionen um Mehrheiten werben, damit ein Haushalt verabschiedet werden kann.

Nachdem der Bürgermeister seine Verantwortung nicht wahrgenommen hat, liegt es nun in der Hand der Gemeindevertretung einen mehrheitsfähigen Haushalt zu erarbeiten“, so Hader.

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