Für und Wider von Konjunkturprogrammen am Beispiel der Mehrzweckhalle

Wird überhaupt noch investiert?

Groß-Zimmern (guf) ‐ Verlockend ist der Gedanke, die Mehrzweckhalle grundlegend energetisch zu sanieren. Möglich wäre das mit dem Investitionspakt. Aus dem Bund-Länder-Programm könnte die Gemeinde 877 000 Euro erhalten. Abzüglich der im Haushalt bereits für diese Sanierung eingestellten Kosten müsste Groß-Zimmern zusätzlich noch rund 380 000 Euro aufbringen, um das in die Jahre gekommene Gebäude wieder attraktiv, rentabel und vor allem sicher auszubauen. Doch woher so viel Geld nehmen?

Mit dieser Problematik und den aktuellen Arbeiten der Brandschutzsanierung, die zu Tage brachten, dass umgehend weitere 40 000 Euro benötigt werden - will man die Halle im August für die Kerb nutzen (der LA berichtete) - befasste sich der Gemeindevorstand. Kein Geld, also auch keine Fördermittel, riet das Gremium der Gemeindevertretung zur Ablehnung des Förderprogrammes.

Kein Wunder, dass angesichts des derzeitigen Defizits von 2,4 Millionen Euro die meisten Kommunalpolitiker dieser Empfehlung folgten.

Lediglich die Grünen-Fraktionschefin Marianne Streicher-Eickhoff wies auf kostenträchtige Reparaturen hin, die mit sehr großer Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren folgen werden.

„Flickwerk ist nicht kostenlos zu haben. Die Maßnahme wäre investiv und innovativ“, warb sie für die grundlegende Sanierung und riet dazu, die Chance der hohen Zuschüsse zu nutzen.

Haushaltsexperte Claus Rosendahl (SPD) hingegen argumentierte: „Die Förderung führt zu weiterer Verschuldung. Die Gesamtmittel müssen im Ergebnishaushalt etatisiert werden. Es wäre verantwortungslos, denn wir belasten uns nur noch mehr.“ Prinzipiell müsste man die Frage stellen, ob und wo in Zukunft überhaupt noch investiert werden könne, fanden einige der Anwesenden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Pentz fand in diesem Punkt: „Keine Rede mehr nötig. Bei Gesamtbetrachtung der Haushaltslage ist die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben“.

„Wir werden in den nächsten Jahren den Sanierungsbedarf addieren und gegen die derzeitige Summe aufrechnen“, mahnte Streicher-Eickhoff. Gegen die Stimmen der Grünen wurde der vorgeschlagenen Ablehnung von Fördermitteln gefolgt. Entsprechend sollen nun neben den laufenden Arbeiten nur noch die Fenster der Mehrzweckhallengaststätte geprüft und die Kosten für deren Dichtung ermittelt werden.

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