Zauneidechse wird nicht umgesiedelt

Hinter der Mauer auf dem Grundstück am Wald sind bereits einige Bäume gefallen.

Groß-Zimmern (guf) - Durch die Änderung des bestehenden Bebauungsplanes „Zwischen Reinheimer Straße und altem Friedhof“ sollten rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden.

Und zwar dafür, dass für an die Reinheimer Straße grenzende Grundstücke auch jene bebaubaren Flächen für eine Wohnnutzung herangezogen werden können, die nach der bisherigen Regelung nur für die Errichtung von Nebengebäuden ausgewiesen waren.

Hier gab es jedoch genehmigte Ausnahmen, die wohl auch Bestandsschutz haben. Aber eventuell geplante zwei Geschosse im rückwärtigen Bereich hielten die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses (PU) in der vergangenen Woche für verkehrt. „Bei den schmalen Grundstücken würden höhere Gebäude im Rückwärtigen Bereich benachbarte Flächen verschatten lassen“, meinte Peter Eickhoff (Grüne). Auch Kurt Werdecker (FFA) fand: „Hier sollte nur der Bestand wohnlich ausgebaut werden. “ Bisher sei es so gewesen, dass Ausnahmen nach Absprache mit den Nachbarn möglich waren. „Wenn wir Baurecht schaffen, erfolgt das nicht mehr“, argumentierte Eickhoff.

Übereinstimmend waren die PU-Mitglieder schließlich der Meinung, die Beschlussfassung zurück zu stellen.

Unter anderem darüber wird das Parlament am morgigen Dienstag ab 19.30 Uhr in öffentlicher Sitzung im Rathaus entscheiden.

Im September 2010 hat die Gemeindevertretung dem Verkauf einer rund 7000 Quadratmeter großen Fläche „Am Wald“ an Stefan Pullmann zugestimmt. Pullmann betreibt in der Waldstraße Erdbau-, Abbruch- und Transportarbeiten und will sein bereits vorhandenes Unternehmen für die Zwischenlagerung von Aushubmaterial erweitern. Für die notwendige „Teilbereichsbezogene Änderung des Flächennutzungsplanes“ wurde nun über eingegangene Stellungnahemen und Anregungen diskutiert.

Während seitens des Brand- und Katastrophenschutzes in dem Geltungsbereich zur Auflagen gemacht wird, dass die Löschwasserversorgung bei mindestens 3200 Liter pro Minute sowie zwei Bar Fließdruck liegen müsste, derzeit den Angaben des Gruppenwasserwerkes nach jedoch nur 800 Litern hergibt, „sollte mit aufgenommen werden, dass dieser festgelegte Bedarf durch den Inhaber sichergestellt werden muss“, betonte Eickhoff. Diese Hervorhebung wurde in die Beschlussfassung aufgenommen, zumal auf dem Grundstück eine Zapfstelle für LKW geplant ist.

Gemeindevorstand soll Höhe der Kosten mitteilen

„Die SPD stand dem Verkauf schon im Vorfeld skeptisch gegenüber“, wandte Parlaments-Newcomer Christian Hader (SPD) ein und beantragte, auch hier die Beschlussfassung zurückzustellen. Zunächst sollte der Gemeindevorstand die Höhe der Kosten mitteilen, die das Verfahren betreffen. Der Käufer habe das Grundstück zu einem sehr günstigen Preis erworben, da sei es besonders wichtig, den Politikern die von der Gemeinde zu tragenden Kosten für die Änderung des Bebauungs- und Flächennutzungsplanes sowie für die Aufforstung einer Ausgleichsfläche vor dem erforderlichen Beschluss mitzuteilen.

Die Ausgleichsfläche könnte zu einem recht teuren Problem werden. Für die vorgesehene Aufforstungsfläche wurde nämlich ein Gutachten der Unteren Naturschutzbehörde eingereicht. Darin heißt es: Die Teilfläche kann aus artenschutzrechtlichen Gründen nicht vollständig aufgeforstet werden.

Hier lebt nämlich die Zauneidechse und deren Lebensraum muss gesichert werden. „Das bedeutet nicht, dass die Tiere eingefangen und umgesiedelt werden müssen“, erläuterte Planer Kai Oliver Heintz. Vielmehr sei man mit der Naturschutzbehörde überein gekommen, zum Schutz des Reptils eine zusätzliche Ausgleichsfläche (eins zu eins) einzuzäunen.

„Der Antragsteller hat ein Recht auf zügige Bearbeitung“

„Es ist zu bezweifeln, dass die damaligen Befürworter des Verkaufes dies ahnten und wollten“, betonte Hader. Bürgermeister Achim Grimm (CDU) drängte zur Abstimmung mit dem Argument: „Es gibt einen Beschluss und der Antragsteller hat ein Recht auf zügige Bearbeitung.“ Der Bitte, über die Empfehlungen bereits zu entscheiden, kamen die PU-Mitglieder nach, jedoch nur unter dem Vorbehalt, dass die Höhe der Kosten vor der Abstimmung in der Gemeindevertretung mitgeteilt werden, denn „wenn das Ding beschlossen ist, nutzt uns die Aussage zu den Kosten nichts mehr“, so Werdecker.

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