Neue Kultur der Bürgerbeteiligung

Zimmerner sollen mitreden dürfen

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Das Baugebiet „Hinter dem Schlädchen“ schließt die Bebauungslücke zwischen dem Neubaugebiet Alte Ziegelei und der Ortsgrenze.  

Groß-Zimmern - Grünes Licht für die Entwicklung des Neubaugebiets „Hinter dem Schlädchen“ (auch einfach im Schlädchen genannt): In der Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend nahmen die Kommunalpolitiker die nächste planerische Hürde zur Bebauung des Areals zwischen der Ortslage und Alter Ziegelei. Von Ursula Friedrich 

Der im Planungs- und Umweltausschuss überarbeiteten Planungsvariante im Bebauungsplanentwurf wurde mehrheitlich zugestimmt. War sich der Fachausschuss in seiner Beschlussfassung noch einig, entfachte sich im Parlament eine unerwartete Debatte. Wie sollen Bürger an den Planungen des Neubaugebiets beteiligt werden? Reicht es, Detailpläne des neuen Wohngebiets, in dem bis zu 75 Wohneinheiten entstehen sollen, im Rathaus auszulegen?

Der fraktionslose Janek Gola brachte mit einem Antrag den Stein ins Rollen. Er forderte eine Bürgerversammlung, die auch zwei weitere zukunftsweisende Themen der Gemeinde auf der Tagesordnung haben sollte: der zu erwartende Verkehrsentwicklungsplan und der Ausbau der Kläranlage. Golas Intention, über den Tellerrand zu schauen und die Gesamtentwicklung der Gemeinde in einer Bürgerversammlung zu diskutieren, fand nicht überall Zustimmung. „Durch das neue Baugebiet entsteht auf 50 Grundstücken eine rege Bautätigkeit innerorts, geplant ist auch ein Golfhotel, wir bekommen mehr Verkehr und Immissionen“, orakelte Gola – auch die für 2015 geplante Ertüchtigung und Erweiterung der Kläranlage gehöre in diesen Kontext.Bürgermeister Achim Grimm konterte: „Wir dürfen nicht alles in einen Topf werfen.“ Mit dem Baugebiet im Schlädchen „haben wir mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Weg eingeschlagen.“ Dass der Bedarf an Bauplätzen groß ist, beweist die Anfrage von bislang 45 Interessenten. Verkehrsentwicklungsplan, Kläranlage und Baugebiet in eine Versammlung zu packen, sprenge den Rahmen einer solchen Versammlung. Freilich: „Hier passiert nichts hinter verschlossenen Türen“, so Grimm.

Finanzierungsfrage noch nicht geklärt

Die Kläranlagenertüchtigung und Erweiterung ist mit einem Investionsvolumen von gut drei Millionen Euro der dickste Happen im Haushalt. Und die Finanzierung des Vorhabens noch nicht geklärt. Steht die Finanzierung, sollen die Bürger an einem Tag der offenen Tür in der Kläranlage mit ins Boot geholt werden. Die Bebauung im Schlädchen, das rund 50 Bauplätze ausweist, ist bereits in den Planungen zur Kläranlage berücksichtigt, wusste SPD-Gemeindevertreter Claus Rosendahl. Marianne Streicher-Eickhoff von der Grünen-Fraktion gelang es, einen Kompromiss zu finden. Sie warb für eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung.„Der Bevölkerung die Entwicklung in der Gemeinde als ,Paket’ vorzustellen halte ich für eine gute Sache“, sagte die Grünen-Vertreterin. Auf Grundlage der nun beschlossenen Planungsvariante sollen die Bürger in einer Abendveranstaltung zeitnah beteiligt werden. Der Antrag wurde mit Zustimmung von Grünen und Fraktionslosen sowie Teilen der CDU mit knapper Mehrheit angenommen.

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