Münsters SPD-Ortsverein zur Abschiebepraxis

„Afghanen sollen bleiben dürfen“

Münster - Die Kommune sei „keine problemfreie Zone für Flüchtlinge aus Afghanistan“, konstatiert die SPD Münster in einer Pressemitteilung.

In seiner jüngsten Sitzung habe der Vorstand des Ortsvereins auch über die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen für eine konsequentere Abschiebepraxis, auch für Flüchtlinge aus Afghanistan diskutiert, schreibt SPD-Vorsitzender Bernd Fritsch. Die Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Aktion, denn aus ihrer Sicht ist Afghanistan kein sicheres Land. Mehrere Bundesländer lehnen daher eine Beteiligung an der neuen Abschiebepraxis ab. Anders als etwa Schleswig-Holstein und andere Bundesländer hat Hessen Abschiebungen nach Afghanistan aber nicht ausgesetzt. Der Fachsprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, stellte nach der Sitzung im Februar fest, dass Hessen es weiterhin zulassen würde, Flüchtlinge in ein Kriegsgebiet abzuschieben. Dem Antrag, nachdem der Innenminister die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen sollte, um Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate auszusetzen, wurde keine Mehrheit zuteil.

Der SPD-Ortsverein brach die Thematik auf Münster herunter. Hier haben aktuell 311 Flüchtlinge (Stand Ende Februar 2017) eine Zuflucht gefunden. Darunter befinden sich 119 afghanische Flüchtlinge. Von denen sind bisher sieben abgelehnt worden, davon haben sechs bereits Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Erfahrungsgemäß dauert die Klage beim Verwaltungsgericht etwa eineinhalb bis zwei Jahre. Eine der Ursachen für die lange Verfahrensdauer ist, laut rechtspolitischer Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, das Personalproblem in der Justiz. „Die Justizministerin musste einräumen, dass die Verfahren an hessischen Gerichten wesentlich länger dauern, als im Bundesdurchschnitt“, so Hofmann.

Nach Recherche des SPD-Ortsvereins haben weitere 29 in Münster untergebrachte Flüchtlinge aus Afghanistan zwar zwischenzeitlich einen Ablehnungsbescheid bekommen, es wurde jedoch ein Abschiebungsverbot verhängt. Hierbei handelt es sich um Familien, die aufgrund der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte nicht ins Heimatland zurückgeführt werden dürfen. Sie haben einen ähnlichen Status wie die subsidiär (provisorisch) geschützten Flüchtlinge (mindestens ein Jahr Aufenthalt, wiederholte Verlängerung möglich). Bei drei Afghanen wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, diese dürfen mindestens drei Jahre bleiben. Die Entscheidungen für 79 weitere Personen stehen noch aus.

Länder unterstützen Bund bei schnelleren Abschiebungen

Münster sei also keine „problemfreie Zone für Flüchtlinge aus Afghanistan“, schließen die Genossen aus ihrem zusammengetragenen Zahlenwerk: „Die Flucht in ein Land, in dem sie nicht um ihr Leben fürchten müssen, ist ihnen gelungen. Ob ihnen diese Sicherheit erhalten bleibt, ist mehr als ungewiss. Eine Abschiebung in ihr Herkunftsland betrachten nicht nur die ehrenamtlich tätigen Betreuer, sondern auch der Vorstand des SPD-Ortsvereins Münster als Verstoß gegen die Gebote der Menschlichkeit“, heißt es in der Erklärung. Humanität sei ein hoher Wert, den es zu erhalten gelte. „Es darf keine Abschiebungen nach Afghanistan geben. Darüber hinaus ist – unabhängig vom Status des Asylverfahrens – allen Asylbewerbern der Zugang zu Integrationsleistungen, ganz besonders für Sprachkurse, zu gewährleisten“, so die Genossen in Münster abschließend. (tm)

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

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