Akteneinsicht zum Pfusch an Kita

Münster - Vor erneuten Millionenausgaben wegen Pfuschs am Bau sollen zuerst harte Fakten auf den Tisch gelegt und etwaige Regressansprüche abgeklärt werden: Einen Akteneinsichtsausschuss zur Kindertagesstätte „Haus der Kinder" beantragen die Sozialdemokraten. Von Thomas Meier

Über dieses Begehren soll in der kommenden Gemeindevertretersitzung am Montag, 26. März, um 19 Uhr im Rathaus entschieden werden.

„Nach unserer Ansicht ist davon auszugehen, dass beim Bau dieser Einrichtung Fehler gemacht wurden, die nach einigen Betriebsjahren dazu führten, dass Mängel in größerem Maße aufgetreten sind, die eine Sanierung erforderlich machten“, begründet SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Bulang den Antrag. Bei dieser Sanierung des erst 1993/94 gebauten Hauses sei offensichtlich nicht sachgerecht vorgegangen worden, sodass schon wenige Zeit später erneut schwere Mängel zutage getreten seien, die sogar zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Kinder und das Betreuungspersonal geführt hätten.

Harsche Kritik am Bau der Kita

Schon bei der Haushaltsdebatte hatte der Sozialdemokrat Ende vergangenen Jahres harsche Kritik am Bau der Kita, aber auch an der CDU-Mehrheitsfraktion geübt. Er sagte damals: „Nicht unerwähnt bleiben kann die Tatsache, dass für die nötige Totalsanierung ein Architekt verantwortlich ist, der mal Mitglied der Mehrheitsfraktion war. Und es kann nicht unerwähnt bleiben, dass er vor einigen Jahren für die erste Sanierung ein Honorar erhalten hat, obwohl ganz offensichtlich die aufgetretenen Schäden und Baufehler mit vorgebauten Rigipsplatten versteckt wurden.“ Der verantwortliche Architekt habe nach Bekanntwerden der erneuten eklatanten Mängel am Haus der Kinder sein Mandat in der Gemeindevertretung kürzlich kommentarlos zurückgegeben.

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung sei entschieden worden, eine umfassende Sanierung auf Grundlage eines Gutachtens und der Kostenschätzung eines unabhängigen Architekten vorzunehmen, erinnert Bulang in der Akteneinsichts-Begründung: „Es entstehen nunmehr erneut hohe Kosten für die Gemeinde.“

Bau- und Sanierungskosten

Nach Auskunft des Gemeindevorstandes sind Haftungs- und Regressansprüche der Bau- und Sanierungskosten in der Vergangenheit sowie auch der nun erneut anfallenden Kosten für die Generalsanierung des Hauses der Kinder wegen Verjährung nicht mehr geltend zu machen. Beschlossen worden ist bereits eine „vollumfängliche“ Sanierung – ohne größere energetische Maßnahmen – die mit über 850.000 Euro zu Buche schlägt.

Mit Hilfe des Akteneinsichtsausschusses wolle die SPD laut Bulang nun feststellen, wie Planung, Auftragsvergabe, Bauerstellung, Bauabnahme, Unterhaltungsmaßnahmen, Schadensfeststellung, Sanierung und mehr verlaufen seien: „Wir wollen herausfinden, wie es geschehen konnte, dass das Haus der Kinder nur nach wenigen Jahren des Betriebs bereits Bauschäden aufwies und nun wiederum nur wenige Jahre nach einer teuren Sanierung erneut Schäden auftreten, die so bedeutsam sind, dass jetzt eine Generalsanierung notwendig ist, um nicht die Betriebserlaubnis für diese Kindertagesstätte zu verlieren.“

Akteneinsicht von knapp 20 Jahren

Klar, dass Bulang dabei auch feststellen lassen will, inwieweit schuldhaftes Handeln beim Bau Anfang der 90er Jahre, bei der späteren Schadenserkennung und der ersten Sanierung vorliegen.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, einen eigenständigen Akteneinsichtsausschuss nach Stärkeverhältnis der Fraktionen einzurichten, anstatt einen bestehenden Ausschuss mit dieser Aufgabe zu betrauen. Bulang: „Dadurch wird die Trennung von den laufenden parlamentarischen Vorgängen in Münster ermöglicht.“ Zudem entstehe kein Zeitdruck.

Die Genossen bitten um Einsicht in sämtliche Aktenvorgänge, die von der Planung des Projektes vor knapp 20 Jahren bis heute angefallen sind.

Quelle: op-online.de

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