ALMA geißelt „Hinterzimmer-Politik“

Münster (tm) - Die Alternative Liste Münster und Altheim (ALMA) kritisierte in der jüngsten Gemeindevertretersitzung massiv die „Hinterzimmer-Beschlüsse“ der lokalen CDU.

Grund ist die bislang nichtöffentliche Behandlung einer Baulanderweiterung der Gemeinde. Sowohl in den Ausschüssen als auch in der Gemeindevertretung blieb bei der Diskussion die Öffentlichkeit außen vor.

Erst vor wenigen Wochen präsentierte die Verwaltungsspitze den gemeindlichen Gremien einen Beschlussvorschlag, mit dem eine Entwicklungsgesellschaft mit der Planung und Vermarktung eines großen Wohn- und Gewerbegebiets in Münster östlich der L 3095 (Altheimer Straße) beauftragt werden soll. Behandelt wurde der Vorschlag stets als nichtöffentlicher Punkt.

„Hals-über-Kopf-Eile“

Gehard Bonifer-Dörr von der ALMA hierzu: „Die Fragen nach dem Warum und Ob stellen sich nach Ansicht der Mehrheitsfraktion nicht. Stattdessen trägt die lokale CDU in der nichtöffentlichen Debatte in den Ausschüssen und im Gemeindeparlament ihre demonstrative Zustimmung zu diesem Blankoscheck für die Entwicklungsgesellschaft zur Schau. Hatte doch diese Firma auch den Park 45 in Eppertshausen in Händen und der kleinen Nachbargemeinde einen reichen Geldsegen beschert.“

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Dort seien die infrastrukturellen Vorzeichen (Autobahnanschluss) und die Größe des Gebietes aber von Anfang an ganz andere, mahnt die Alternative Liste. „Statt erst einmal mit den Bürgern der eigenen Gemeinde darüber zu sprechen, was gut für die Entwicklung der Kerngemeinde und ihrer Ortsteile ist, wird hier eine Hals-über-Kopf-Eile vorgeführt, die darüber nachdenken lässt, wo denn die Motive der Christdemokraten eigentlich liegen könnten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Bonifer-Dörr. „In unserer Fraktion und im Ortsverband der Grünen fragen wir uns schon, warum die CDU, ausgestattet mit einer seit der letzten Wahl nur äußerst knappen Mehrheit im Parlament, in dieser Frage die Öffentlichkeit scheut.“

Einen letzten Versuch, die für die gemeindliche Entwicklung tatsächlich bedeutende Weichenstellung in die öffentliche Diskussion zu führen und Bürger zu beteiligen, startete die ALMA-Fraktion in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung.

„Breite öffentliche Debatte erforderlich“

Per Änderungsantrag wollte ALMA eine Festlegung für die Gemeindegremien treffen lassen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, der lediglich die Auswahl zwischen zwei anbietenden Entwicklungsfirmen beinhaltet hatte, sollte erweitert werden um den Satz: „Voraussetzung für die Realisierung des Entwicklungsvorhabens und den Vertragsschluss über sämtliche Leistungsangebote der Entwicklungsgesellschaft ist die positive Bewertung der vorzulegenden Studie zur Realisierung und Wirtschaftlichkeit durch die gemeindlichen Gremien und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde an der Konzeptentwicklung durch geeignete Veranstaltungen (Ideenwerkstatt zur Baulandentwicklung, Forum zur Ortsentwicklung oder dgl.).“

In der Begründung wies ALMA-Chef Bonifer-Dörr wiederholt darauf hin, dass eine breite öffentliche Debatte über die Richtung und die Inhalte der weiteren örtlichen Entwicklung erforderlich seien sowie eine umfassende Bewertung der Chancen und Risiken der angestrebten Baulandentwicklung. Mit der Zielvorgabe, den einzigen noch verbliebenen Lebensmittelmarkt Norma zusammen mit dem neuen Baugebiet an die östliche Gemeindegrenze verlegen zu wollen, sei die CDU weit weg von den Empfehlungen des früheren Rürup-Gutachtens zur Ortsentwicklung und der Agenda-Leitbildentwicklung für die Gemeinde. „Es war zu befürchten und so kam es auch“, resümiert Bonifer-Dörr.

CDU uneinsichtig

Unter Hinweis auf die Mehrheiten habe sich die CDU auch nach mehrmaliger Sitzungsunterbrechung uneinsichtig gezeigt: „Unser Antrag wurde abgelehnt. Und ebenso die Initiative der SPD-Fraktion, die den Auftrag für die Entwicklungsgesellschaft wenigstens zusätzlich für die Betrachtung und Analyse vorhandener innerörtlicher Entwicklungsflächen öffnen wollte.“

Bonifer-Dörr erklärt, man werde sich in dieser Frage nicht geschlagen geben und versuchen, die notwendige öffentliche Debatte weiter einzufordern. „Vielleicht macht der Vorsitzende der Gemeindevertretung das Thema der Ortsentwicklung ja einmal zum Kernpunkt einer seiner Bürgerversammlungen. Das wäre ein Weg. Wir fänden das gut.“

Quelle: op-online.de

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