„Ausschuss für mehr Transparenz“

Münster (tm) - Nach der Konstituierung der neu gewählten SPD-Fraktion im Gemeindeparlament Münster wurden unter den Genossen erste Arbeitsschritte diskutiert.

Zur Schaffung von mehr Transparenz in der Arbeit der Gemeindevertreter beantragte die SPD die Errichtung eines Sozial-, eines Verkehrs- und eines Umweltausschusses. Alle drei wurden in der Versammlung von der CDU-Mehrheit abgelehnt (wir berichteten).

Zur Begründung erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Bulang, in den vergangenen Jahrzehnten habe man in Münster wesentlich auf die Arbeit von Kommissionen vertraut, besetzt von gewählten Gemeindevertretern und sachkundigen Bürgern, die den Bürgermeister beraten. Doch sseien diese Sitzungen nicht öffentlich und der Bürgermeister könne auf den Rat hören oder nicht, er könne eine Kommission einberufen oder auch nicht. Bei hingegen öffentlich tagenden Ausschüsse des Parlamentes habe der Bürger sehr viel mehr Möglichkeiten, die Arbeit der von ihm gewählten Gemeindevertreter zu begleiten und die Beschlüsse in der Gemeindevertretung zu verstehen.

Öffentlicher Sitzung zu bestimmten Themen

Bulang: „Noch mehr Transparenz für den Bürger herzustellen und auch auf diesem Wege mitzuhelfen, die Politikverdrossenheit zu bekämpfen, war Grund für die SPD-Fraktion, die Errichtung weiterer Ausschüsse für die neue Wahlperiode zu beantragen. Ausschüsse zu bestimmten Themen tagen immer in öffentlicher Sitzung, jeder interessierte Bürger hat die Möglichkeit, die Details einer Entscheidungsfindung mitzuverfolgen.“

So möchte die SPD weiterhin, dass ein Sozialausschuss in Münster eingerichtet wird. „Damit kann es nicht mehr vorkommen, dass so wichtige und finanziell weitreichende Maßnahmen wie die Errichtung einer Betreuungseinrichtung für Kinder unter drei Jahren, die der Gesetzgeber vorschreibt, zwar in der Gemeindevertretung öffentlich beraten wird, aber eine ausführliche Diskussion nicht geführt wird, erklärt Bulang im Nachhinein der Sitzung.

Arbeit eines Sozialausschusses dringend erforderlich

So sei über das die Einrichtung tragende Betreuungskonzept durch die Mitarbeiter des Rathauses zwar eine Ausarbeitung erstellt worden, aus Zeitgründen sei auf eine Gegenüberstellung und Abwägung aller eingereichten Konzeptüberlegungen zu Förder- und Erziehungsvorstellungen der Träger jedoch verzichtet worden. Der wichtigste Faktor, der für die Eltern zur Entscheidung für oder gegen eine Betreuung ihrer Kleinkinder beiträgt, die Details des Betreuungskonzeptes, seien im Falle dieser Einrichtung der betroffenen Öffentlichkeit weitgehend verborgen geblieben. Solche notwendigen Detaildiskussionen seien ein gutes Beispiel für die dringend erforderliche Arbeit eines Sozialausschusses, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Bei Beantragung eines Verkehrsausschusses (beispielsweise Ausbau der B 26) sei die SPD-Fraktion in Übereinstimmung mit ALMA, da auch von dort die Errichtung eines solchen Ausschusses beantragt wurde. Zusätzlich beantragte die SPD-Fraktion die Einrichtung eines eigenen Umweltausschusses, bisher wurden Umweltthemen im Bau- und Planungsausschuss mit beraten. Abgelehnt wurde beides.

„Großer Bedarf, die Umwelt zu schützen“

„In Münster besteht großer Bedarf, die Umwelt zu schützen, dem Gemeinwohl dienende Maßnahmen zu initiieren und durch Nachhaltigkeit den Lebensraum für zukünftige Generationen zu erhalten“, so Bulang weiter, die Umwelt und ihr Schutz sei längst ein eigenständiges Thema.

Bei diesen Vorschlägen sei der SPD bewusst, dass auf den Gemeindevertreter mehr Arbeit zukomme. „Dafür sind wir gewählt, die Belange der Bürger offen und transparent zu diskutieren, so wie in anderen Kommunen auch,“ befindet die SPD. nun hoffe man auf ein Zeichen der CDU-Mehrheitsfraktion. „Nur noch eine Stimme mehr als die nach der Kommunalwahl gestärkte Opposition, da könnte mal ein Zeichen kommen, dass man die Signale der Bürger zu mehr Transparenz und Bürgernähe verstanden hat; Ausschüsse benötigen auch immer einen gewählten Vorsitzenden. Bisher ist alles in Münster in der Hand der Mehrheitsfraktion -aber mit weiteren Ausschüssen ist man vielleicht auch eher bereit, mal einen Ausschussvorsitz an die Opposition abzugeben“, sagt Bulangdies stärke das demokratische Prinzip.

Quelle: op-online.de

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