Normenkontrollverfahren angekündigt

Münster zitiert Dieburg vor den Kadi

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Bevor der seit Wochen herrschende Baustopp durch einen Pächter am Dieburger Dreieck erwirkt wurde, fielen schon mal die Bäume. Die riesige Fiege-Halle wird in Sichtweite Altheims errichtet.

MÜnster - Ihre Mitspracheoptionen beim Fiege-Gelände sieht die Gemeinde derzeit sehr geschmälert: Eine Akteneinsicht für ihren eingeschalteten Fachanwalt sei abgelehnt worden, beklagen die Verwaltungsoberen.

Bei Dieburgs Bauleitplan für das Dieburger Dreieck könne die Gemeinde Münster keine kommunale Kooperation erkennen. Man habe bislang gute nachbarschaftliche Beziehungen mit Dieburg geführt und wünsche sich, dass das so bleibe, erklärt Bürgermeister Walter Blank. Dazu zählten für Münster auch gemeinsame Gespräche und Planungen „gerade bei Projekten mit so großen Auswirkungen wie die Erstellungen eines Großlagers durch die Firma Fiege im Dieburger Dreieck“. Doch bislang stelle sich die Situation aus Sicht der Münsterer ganz anders dar. Nachdem im Herbst bei einem Treffen zwischen dem Münsterer Gemeindevorstand und dem Dieburger Magistrat eine partnerschaftliche Kommunikation und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vereinbart worden sei, hätten die Münsterer bis heute auf eine Einbeziehung warten müssen. Erfolgt sei sie nicht.

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Münster hätte wegen der Lage des Fiege-Geländes in direkter Umgebung von Münster und Altheim in die Bauleitplanung einbezogen werden müssen, heißt es aus Münsters Rathaus. Deshalb habe die Kommune im Oktober eine Aufstellung mit Anregungen eingereicht, die insbesondere den Schutz der Bürger vor Lärm und Emissionen zum Ziel haben. Nach Einreichung der Vorschläge seien die Münsterer Verantwortlichen davon ausgegangen, von den Dieburger Kollegen eine Rückmeldung zu erhalten, um die Vorschläge gemeinsam zu diskutieren. Dazu sei es nicht gekommen.

Dieburg verweigert Akteneinsicht

„Bei uns hat dieses Vorgehen den Eindruck erweckt, dass die Belange der Gemeinde Münster nicht hinreichend beachtet wurden“, beschreibt Bürgermeister Blank seine Sicht der Dinge. Aus diesem Grund kam es im Februar zu dem Beschluss der Gemeindevertreter, einen Fachanwalt damit zu beauftragen, die Wahrung der Interessen der Gemeinde Münster im Verfahren der Bauleitplanung der Stadt Dieburg im Dieburger Dreieck zu überprüfen und gegebenenfalls sofortige rechtliche Schritte zu veranlassen. Damit die Frankfurter Kanzlei nun ihre Arbeit aufnehmen kann, muss sie zunächst einmal die vorhandenen Akten sichten.

„Wir haben auf ein kooperatives Vorgehen gehofft, doch nun hat die Stadt Dieburg dem von uns beauftragten Anwalt die Akteneinsicht ausdrücklich verweigert“, bedauert Münsters Hauptamtsleiter Volker Gilbert und erläutert die Folgen, die das Vorgehen nach sich zieht: „Als einzige Möglichkeit bleibt uns jetzt nur noch ein Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgerichtshof Kassel. Das hätte bei partnerschaftlicher Kooperation und Einbeziehung aller Beteiligten vermieden werden können.“

Auch Blank beurteilt diesen Ablauf der Ereignisse als unglücklich: „Es ist schade, dass wir uns nun in einer Situation sehen, in der wir von unserer Nachbarkommune, zu der wir an sich immer partnerschaftliche Kontakte gepflegt haben, zu einem Gerichtsverfahren gedrängt werden.“ Nun bleibt der Gemeinde Münster, um den Schutz ihrer Einwohner vor Lärm, Geruch und Abgasen sicherzustellen sowie um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, nur der aufwändige Weg vor Gericht, der nach Bekanntgabe des Bebauungsplanes eingeleitet werden kann.

(tm)

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Quelle: op-online.de

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