Was bringt der Verkauf des Spielplatzes?

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Die ALMA bedauert den baldigen Verlust dieses Grünbestands.

Münster ‐ In der jüngsten Sitzung des Gemeindeparlaments hat die CDU mit ihrer Stimmenmehrheit endgültig beschlossen, den bisherigen Spielplatz in der Robert-Koch-Straße zu Baugelände zu machen. Von Thomas Meier

Nun fordert die Alternative Liste Münster und Altheim (ALMA) dazu auf, mit einem schlüssigen Konzept zur Verdichtung innerörtlichen Bauens solchen „bedauerlichen Entscheidungen einen Riegel vorzuschieben“, wie Fraktionsvorsitzender Gerhard Bonifer-Dörr erklärt. Für das zukünftige Baugelände müsse der über ein Jahrzehnt alte Baumbestand auf dem Spielplatz fallen, bedauert Bonifer-Dörr: „Dies, ohne dass die Verpflichtung zur Anpflanzung von Ersatzgrün in den Bebauungsplan übernommen wurde.“

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ALMA und die SPD-Fraktion hätten mit ihren Einwänden die zur Rodung des Spielplatzes entschlossenen Mitglieder der CDU leider nicht stoppen können. Bonifer-Dörr: „Auch Einwände der zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossenen Nachbarn des Grundstücks wurden von der CDU-Fraktion und Bürgermeister Walter Blank beiseite gewischt.“

Ein Hauptargument in der Begründung zur Aufstellung des Bebauungsplans war, dass es in Münster an ausreichendem innerörtlichen Bauland fehle. Hier setzt ALMA jetzt an. Nach ihrem Vorschlag soll der Gemeindevorstand ein Gesamtkonzept zur Nutzung der ungenutzten Baugrundstücke innerhalb der bebauten Ortslage von Münster, Altheim und Breitefeld vorlegen – mit dem Ziel, zu einer sinnvollen und gesteuerten Verdichtung der Bebauung zu kommen.

Die Erschließung von Neubaugebieten sowie die Umwidmung gemeindeeigener Grundstücke wie Grünflächen, Spielplätze und dergleichen solle zukünftig erst dann in Erwägung gezogen werden, wenn die Reserven innerörtlicher Baugelände aufgebraucht seien. In das Konzept sollen neben den gemeindeeigenen auch die in Privatbesitz befindlichen Baugrundstücke einbezogen werden.

Bilanz der Jahre 2005 bis 2010 zusammenstellen

Als Begründung führen die ALMA-Parlamentarier an, dass es notwendig sei, zu einem abgestimmten Gesamtkonzept zur Verdichtung in der bebauten Ortslage zu kommen, um zukünftig die Zerstörung von Spielflächen und Grünanlagen auszuschließen, solange andere Reserven an Baugrundstücken zur Verfügung stünden. „Wer durch die Gemeinde geht, sieht allerorten Baulücken und Brachflächen“, untermauert Bonifer-Dörr das Anliegen.

Mit einem weiteren Antrag geht die Alternative Liste grundsätzlich an das Thema „Bauland in Münster und Altheim“ heran. Der Gemeindevorstand soll beauftragt werden, bis zur Sitzung am 8. November eine Bilanz der in den Jahren 2005 bis 2010 im Haushalt veranschlagten Ansätze zu den Einnahmen aus Grundstücksverkauf, dem Aufwand für die Baulanderschließung und den tatsächlich erzielten Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf vorzulegen. Für 2010 soll dabei der aktuelle Stand zum Berichtszeitpunkt zugrunde gelegt werden.

Die Haushaltsentwürfe der vergangenen Jahre seien stets dadurch gekennzeichnet gewesen seien, dass sie kontinuierlich zu hohe Erwartungen an das Ergebnis aus Verkäufen gemeindeeigener Grundstücke formuliert hätten. Es sei dringend geboten, eine Zwischenbilanz zu diesem wichtigen Teilbereich gemeindlichen Wirtschaftens zu erarbeiten, erklärt Bonifer-Dörr. Die Debatte um die Konsolidierung der Gemeindefinanzen solle so auf einer gesicherten Grundlage geführt werden.

Quelle: op-online.de

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