Bürger spart, Gebühren steigen

Münster ‐ Die Münsterer sind sparsam. Obwohl die Gemeinde mittlerweile mehr als 15.000 Einwohner zählt, ist der Frischwasserverbrauch von 630.000 auf 542.000 Kubikmeter pro Jahr zurückgegangen. Von Jenny Westphal

Das hilft ihnen aber nur bedingt, denn trotz des sparsamen Umgangs mit der kostbaren Ressource – um die in anderen Ländern Kriege geführt werden – stimmte das Münsterer Parlament am Montagabend für eine Anhebung der Abwassergebühren. Sie steigen von 2,16 auf 2,62 Euro pro Kubikmeter.

Gute Gründe hatten sich die regierenden Christdemokraten zurechtgelegt. Allen voran die Mahnungen der Kommunalaufsicht, doch bitte schön endlich kostendeckend bei der Entwässerung zu arbeiten. Über einige Jahre hätte Münster die Ermahnungen geflissentlich überhört, räumte Karl-Heinz Schneider (CDU) ein. Es seien jene Jahre gewesen, in der die Gemeinde mit einem dicken Plus gewirtschaftet hatte. Nun aber seien die Zeiten schlechter und damit die finanzielle Lage der Kommune. „Die eher zurückhaltende Gebührenpolitik der Vergangenheit können und dürfen wir daher nicht fortsetzen“, erklärte Schneider.

Ausbau hat die Betriebskosten erhöht

Nicht zu vergessen seien die enormen Investitionen der vergangenen Jahre: 4,5 Millionen Euro hat die Gemeinde in Ausbau und Erweiterung der Kläranlage gesteckt. Das sei dringend notwendig gewesen, betonte der CDU-Sprecher und verwies auf das Gutachten der Universität Kaiserslautern von 2005. Das besagt: „Die Kläranlage in Münster ist voll ausgelastet, in Teilbereichen sogar überlastet.“ Die Anlage war einst auf 15.000 Einwohner ausgelegt, inzwischen verträgt sie 18.000 Münsterer. Dieser Ausbau hat auch die Betriebskosten erhöht. „Es gibt keinen Verwaltungsposten mit höheren Fixkosten“, sagte Schneider.

Darunter fallen auch die Personalkosten, die zwar von diesem aufs nächste Jahr nicht steigen werden, sich jedoch bereits in der Vergangenheit vermehrt hätten. Und nicht zu vergessen die neuen kommunalen Bilanzierungsvorschriften: „Ausgaben, die in der Vergangenheit über 40 oder 50 Jahre abgeschrieben wurden, müssen nach neuem Haushaltsrecht im Jahr der Entstehung als Aufwand verrechnet werden“, erläuterte der CDU-Sprecher.

Betrieb der Kläranlage auszulagern ist keine Option

Schweren Herzens“ stimmten die Sozialdemokraten der Satzungsänderung zu, wie SPD-Fraktionschef Klaus Rainer Bulang erklärte. Seine Fraktion hätte stets die kostendeckende Gebührengestaltung gefordert. Doch: „Es trifft immer den Verbraucher“, bemerkte Bulang. Der SPD-Sprecher meldete Zweifel an den vorgelegten Berechnungen an. Wenn doch mehr Münsterer Bürger Gebühren zahlten, dürften doch die anteiligen Betriebskosten nicht steigen, argumentierte Bulang. Und wenn es dem Gruppenwasserwerk gelänge, den Preis fürs Trinkwasser stabil zu halten, müsste das doch auch der Gemeinde mit den Abwassergebühren gelingen. „Der Bürger spart an der Ressource Wasser und zahlt mehr – in Münster“, resümierte der SPD-Chef. Er forderte Bürgermeister Walter Blank auf, den Betrieb der Kläranlage – unabhängig von der nun beschlossenen Gebührenerhöhung – auf Einsparpotentiale abzuklopfen.

Immerhin waren sich die Gemeindevertreter einig, dass die bereits 2005 vom interfraktionellen Arbeitskreis abgelehnte Variante, den Betrieb der Kläranlage auszulagern, auch zukünftig keine Option für Münster sei.

Quelle: op-online.de

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