Geplantes Großlager im „Dieburger Dreieck“

Bürgerbegehren gegen Fiege-Bau

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Bis Ende März müssen zehn Prozent der wahlberechtigten Dieburger unterschreiben, damit es zu einem Bürgerentscheid zur Verhinderung der riesigen Logistikhalle vor Altheim kommt.

Dieburg/Münster  - Die Bürgerinitiative „Bebauung Dieburger Dreieck“ (BIBDD) geht mit einem Bürgerbegehren gegen den Bau des Großlagers der Firma Fiege am „Dieburger Dreieck“ vor. Das entschied die BIBDD am Mittwochabend. Von Jens Dörr

Schien ein Bürgerbegehren zunächst unwahrscheinlich, weil ein solches gemäß Hessischer Gemeindeordnung gegen die Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungsplan) im vorliegenden Fall unzulässig wäre, so kommt es mit einem anderen Ansatz nun doch dazu. Das Bürgerbegehren, an dessen Ende bei Sammlung einer bestimmten Zahl von Unterschriften ein Bürgerentscheid stehen würde, soll sich gegen den Städtebaulichen Vertrag richten, den das Dieburger Stadtparlament am 30. Januar beschlossen hatte.

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Die BI hat diese Problematik mit verschiedenen Fachanwälten erörtert, die schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Bau- und Bauplanungsrechts tätig sind. Das führte zum eingangs genannten Resultat. „Nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage haben wir beschlossen, diesen Weg zu beschreiten“, erläutert Prof. Dr. Hans Jochen Reinert aus Münster.

Die vier Gründe der BIBDD

Die BIBDD hat vier Gründe formuliert. Erstens: „Der mit diesem Bürgerbegehren angegriffene Städtebauliche Vertrag ist der rechtliche Rahmen einer für Mensch, Tier und Umwelt schädlichen Bebauung des Dieburger Dreiecks, welche die Lebensqualität heutiger und künftiger Generationen in Dieburg und den an das Dieburger Dreieck angrenzenden Gemeinden nachhaltig beeinträchtigen wird.“

Zweitens missachte das Bauvorhaben „zentrale Belange der Umwelt und des Landschafts- und Naturschutzes. Die mit dem Bau und Betrieb des Logistikzentrums zwangsläufig einhergehende Lärm- und Feinstaub-Belästigung, insbesondere der bei einer ohnehin angespannten Verkehrssituation um das Dieburger Dreieck zusätzlich anfallende Lieferverkehr mit auf 480 pro Tag geschätzten Lkw-An- und Abfahrten überschreitet die Grenze der Zumutbarkeit.“
Drittens enthalte der Städtebauliche Vertrag „keine abgesicherte Rückbauverpflichtung für den Fall einer Nutzungsaufgabe durch den Erwerber. Das könne etwa nach einem Brand der Fall sein - oder wenn sich das Lager bei Dieburg als unwirtschaftlich herausstelle.

Vierter Punkt der BIBDD: „Der Vertrag verpflichtet die Parteien, sämtliche Obliegenheiten auf etwaige Rechtsnachfolger zu übertragen. Damit erhält das Unternehmen Fiege einen Freibrief, nach Errichtung des Logistikzentrums die Immobilie mit hohem Gewinn an Dritte weiter veräußern zu können. Der Vertrag sieht weder eine Gewinnabführungs-Klausel zu Gunsten der Stadt Dieburg vor, noch gibt es eine sonstige Regelung, die für einen solchen Fall einen finanziellen Ausgleich für die Stadt sicherstellt.“

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Die BIBDD muss nun mit einer klar formulierten Frage, die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten ist, ins Bürgerbegehren gehen. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, ist die im Begehren gewählte Fragestellung in der Regel auch der Abstimmungstext. Für das Bürgerbegehren sind ab Beschluss des Parlaments gemäß Hessischer Gemeindeordnung acht Wochen Zeit vorgesehen - im Fiege-Fall also bis zum 30. März. Bis dato muss die BIBDD mindestens zehn Prozent der Unterschriften aller wahlberechtigten Dieburger sammeln und dem Magistrat überreichen. Gelingt das und wird das Begehren auch formal als zulässig erklärt, votieren die Wahlberechtigten der Stadt binnen sechs Wochen im Entscheid.

Quelle: op-online.de

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